Gaskrise Bundesrat bringt Gas-Soforthilfe auf den Weg

In einer Sondersitzung am Montagvormittag hat der Bundesrat über den Vorschlag zum Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz (EWSG) beraten und den Entlastungen für die Bürger*innen zugestimmt. Das Gesetz sieht die Übernahme der Abschlagszahlung im Dezember von einem Zwölftel des Jahresverbrauchs vor. Die Hilfe kommt damit gut 20 Millionen Gas- und Fernwärmekunden zugute. Diese können die Zahlung für Dezember auf null setzen oder erhalten eine Erstattung mit der nächsten Abrechnung. Eine Familie (Verbrauch: 20.000 kWh) würde durch die Übernahme eines Abschlags im Dezember um 311 € entlastet werden. Ein Single (Verbrauch: 5.000 kWh) spart 86 €. Die Soforthilfe ist auf Gaskund*innen beschränkt, die nicht mehr als 1,5 Millionen Kilowattstunden Gas pro Jahr verbrauchen. Aber auch Haushalts- und Gewerbekunden, die einen höheren Verbrauch haben, können unter bestimmten Voraussetzungen davon profitieren. Dazu zählen beispielsweise Einrichtungen im Pflege- und Bildungsbereich sowie Krankenhäuser. Die Soforthilfe stellt die erste Entlastungsstufe dar und soll eine Brücke zur zweiten Stufe bilden, die ab März greifen könnte. In der zweiten Stufe soll der Gaspreis für 80 Prozent des Basisverbrauchs von Haushalten und Gewerbe auf 12 ct pro kWh gedeckelt werden. Über den Gaspreisdeckel soll noch im November von der Regierung und dem Parlament beraten werden, damit Verbraucher*innen Planungssicherheit haben.

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