Nur notwendige Cookies
Unvergleichlich lecker
Mit dem Klick auf „Geht klar” ermöglichen Sie uns Ihnen über Cookies ein verbessertes Nutzungserlebnis zu servieren und dieses kontinuierlich zu verbessern. Damit können wir Ihnen personalisierte Empfehlungen auch auf Drittseiten ausspielen. Über „Anpassen” können Sie Ihre persönlichen Präferenzen festlegen. Dies ist auch nachträglich jederzeit möglich. Mit dem Klick auf „Nur notwendige Cookies” werden lediglich technisch notwendige Cookies gespeichert.
Anpassen Geht klar
Datenschutzerklärung Impressum
« zurück
Ihre Cookie-Präferenzen verwalten
Wählen Sie, welche Cookies Sie auf check24.de akzeptieren.
Die Cookierichtlinie finden Sie hier.
Notwendig
Diese Cookies und andere Informationen sind für die Funktion unserer Services unbedingt erforderlich. Sie garantieren, dass unser Service sicher und so wie von Ihnen gewünscht funktioniert. Daher kann man sie nicht deaktivieren.

Zur Cookierichtlinie
Analytisch
Wir möchten für Sie unseren Service so gut wie möglich machen. Daher verbessern wir unsere Services und Ihr Nutzungserlebnis stetig. Um dies zu tun, möchten wir die Nutzung des Services analysieren und in statistischer Form auswerten.

Zur Cookierichtlinie
Marketing
Um Ihnen unser Angebot kostenfrei anbieten zu können, finanzieren wir uns u.a. durch Werbeeinblendungen und richten werbliche und nicht-werbliche Inhalte auf Ihre Interessen aus. Dafür arbeiten wir mit ausgewählten Partnern zusammen. Ihre Einstellungen können Sie jederzeit mit Klick auf Datenschutz im unteren Bereich unserer Webseite anpassen. Ausführlichere Informationen zu den folgenden ausgeführten Verarbeitungszwecken finden Sie ebenfalls in unserer Datenschutzerklärung.
Wir benötigen Ihre Zustimmung für die folgenden Verarbeitungszwecke:
Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen
Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Geräte-Kennungen oder andere Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.
Auswahl einfacher Anzeigen
Anzeigen können Ihnen basierend auf den Inhalten, die Sie ansehen, der Anwendung, die Sie verwenden oder Ihrem ungefähren Standort oder Ihrem Gerätetyp eingeblendet werden.
Ein personalisiertes Anzeigen-Profil erstellen
Über Sie und Ihre Interessen kann ein Profil erstellt werden, um Ihnen für Sie relevante personalisierte Anzeigen einzublenden.
Personalisierte Anzeigen auswählen
Personalisierte Anzeigen können Ihnen basierend auf einem über Sie erstellten Profil eingeblendet werden.
Ein personalisiertes Inhalts-Profil erstellen
Über Sie und Ihre Interessen kann ein Profil erstellt werden, um Ihnen für Sie relevante personalisierte Inhalte anzuzeigen.
Zur Cookierichtlinie
Auswahl speichern Alle akzeptieren
Jetzt Punkteteilnehmer werden: 5 € sichern
Nachhaltigkeit
Ihr Browser wird nicht mehr unterstützt.
Damit Sie auch weiterhin schnell und sicher auf CHECK24 vergleichen
können, empfehlen wir Ihnen einen der folgenden Browser zu nutzen.
Trotzdem fortfahren
Google Chrome Mozilla Firefox Microsoft Edge
Sie sind hier:
Nachrichten
A A A

Girokonto: BGH-Urteil bekräftigt Kündigungsrecht der Banken

München, 18.07.2013 | 14:17 | fre

Banken verstoßen nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, wenn sie einem Kunden das Girokonto kündigen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe, wie die „Neue Juristische Wochenschrift“ in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet. Zudem seien die Institute nicht verpflichtet, jede Ungleichbehandlung verschiedener Kunden öffentlich zu rechtfertigten. Ein Bankkunde hatte nach der Kündigung seines Girokontos gegen ein Geldinstitut geklagt.

Die Banken dürfen selbst entscheiden, wem sie ein Girokonto bereitstellen - und dabei ihre wirtschaftlichen Interessen in den Vordergrund stellen.
Die Banken dürfen ihre wirtschaftlichen Interessen in den Vordergrund stellen, wenn es um die Kundenwahl geht.
Die Bank gab an, dem Kunden das Girokonto „aus grundsätzlichen Erwägungen“ gekündigt zu haben. Dabei bezog sich das Institut auf seine allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sehen ein Kündigungsrecht für die Bank und deren Kunden vor.

Die Karlsruher Richter gaben der Begründung des Geldinstituts statt: Das Kündigungsrecht werde nur insofern eingeschränkt, als dass es dem Kunden eine angemessene Kündigungsfrist einräumen muss, hieß es in der Urteilsbegründung. Dieser soll so die Möglichkeit bekommen, bis zur endgültigen Auflösung des Kontos eine Alternative zu finden. Die Anwälte des Klägers versuchten vor Gericht, die Gültigkeit der Kündigungsklausel anzufechten – die BGH-Richter stimmten deren Argumentation jedoch nicht zu.

Im bürgerlichen Recht gelte der Grundsatz der sogenannten Privatautonomie, hieß es im Urteil des höchsten deutschen Zivilgerichts weiter. Dieser stelle es der Bank frei, einem Kunden das Girokonto zu kündigen oder im Vorfeld komplett zu verweigern. Folglich hätten die Institute das Recht, jeden einzelnen Fall separat zu beurteilen. Die Bank dürfe bei ihrer Entscheidung zudem ihre geschäftlichen Interessen in den Vordergrund stellen, so die Richter.
 

Weitere Nachrichten