Bundesregierung plant "Testament" für Großbanken

Der Notfallplan muss von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) genehmigt werden. Droht eine Pleite, können die Großbanken dadurch zügig saniert und unter Umständen auch geschlossen werden – ohne dass die Steuerzahler dafür aufkommen müssen. Ein entsprechender Gesetzesantrag wird derzeit im Finanzministerium vorbereitet und soll spätestens Anfang 2013 vom Kabinett beschlossen werden, schreibt die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf ein internes Ministeriumspapier.

Zudem soll die BaFin selbst einen individuellen Abwicklungsplan für jede Großbank erstellen. Anhand dessen wird entschieden, welche Teilbereiche eines Instituts für die Finanzmärkte und die Volkswirtschaft von so großer Bedeutung sind, dass sie ausgegliedert und weitergeführt werden müssen. Die restlichen Bereiche würden geschlossen werden. Auch die Art und Weise der Einlagensicherung sowie die Schließung oder Teilschließung einer Großbank ohne Steuermittel sollen hier festgehalten werden. Zudem wird der Wert der Geschäftsbereiche sowie des Vermögens im Notfall ermittelt.

Von der Regelung betroffen wären zum einen so genannte systemisch bedeutsame Banken, die der Staat aufgrund ihrer nationalen und globalen Bedeutung für das Finanzsystem bei drohender Insolvenz vermutlich retten würde. In der Bundesrepublik gehört dazu derzeit nur die Deutsche Bank. Darüber hinaus würden die Auflagen für 15 weitere Institute gelten, die für die deutsche Wirtschaft besonders wichtig sind. Dazu gehören beispielsweise die Commerzbank, die HypoVereinsbank und die BayernLB.