Bundeskabinett verabschiedet Gesetzesentwürfe für ESM

Das ESM-Ratifizierungsgesetz sieht unter anderem die Gründung einer Internationale Finanzinstitution (IFI)vor - der EFSF wurde nach luxemburgischen Recht aufgestellt. Außerdem wurde festgeschrieben, dass Änderungen wie etwa eine ESM-Aufstockung einer neuerlichen bundesgesetzlichen Regelung bedürfen. Auch Regelungen zu eventuellen Änderungen des ESM-Vertrags in der Zukunft sind darin enthalten.

Der permanente Rettungsschirm soll nach bisherigen Plänen ein Stammkapital von 700 Milliarden Euro besitzen, davon steht den Ländern ein Kreditvolumen von 500 Milliarden Euro zur Verfügung. Der Betrag setzt sich aus Bareinlagen und abrufbarem Kapital wie Garantien zusammen. Deutschland beteiligt sich mit Bareinzahlungen von insgesamt 21,7 Milliarden Euro und 168,3 Milliarden Euro an Garantien. Bereits in diesem Jahr muss Deutschland insgesamt 8,7 Milliarden Euro an den ESM überweisen. Der hierfür notwendige Nachtragshaushalt soll in der kommenden Woche zusammen mit dem Eckpunkten des Bundeshaushalts für 2013 verabschiedet werden.

Noch in diesem Monat wollen die Euro-Staaten aber über eine Aufstockung des Rettungsschirms beraten. Bisher lehnte die Bundesregierung eine Ausweitung der Hilfen ab - sieht sich aber zunehmend internationalem Druck ausgesetzt. Zusammen mit dem Fiskalpakt soll der ESM die Eurozone künftig stabilisieren. 25 der 27 EU-Länder haben sich auf den Fiskalpakt geeinigt und verpflichten sich damit zu mehr Haushaltsdisziplin. Mit der Schuldenbremse, die in die nationalen Rechtsordnungen der einzelnen Staaten aufgenommen werden soll, wird eine erneute Euro-Schuldenkrise verhindern. Dabei arbeiten ESM und Fiskalpakt eng zusammen: Will ein Staat die Hilfen des ESM in Anspruch nehmen, muss sein Parlament den Fiskalvertrag ratifizieren und umsetzen.