Bundestag gibt Milliardenhilfen für Zypern frei

Deutschland übernimmt rund 2,4 Milliarden Euro der Finanzspritze. Dieser Betrag ergibt sich aus der Beteiligung der Bundesrepublik am ESM (27 Prozent) und dem IWF (6 Prozent). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rief die Parlamentarier vor der Abstimmung in einer Regierungserklärung dazu auf, dem Rettungspaket zuzustimmen.

Die Finanzhilfen seien ein unabdingbarer Beitrag Deutschlands zur Rettung der europäischen Gemeinschaftswährung, sagte Schäuble im Bundestag. In seiner Rede betonte der Minister weiter, dass Zypern der unmittelbare Staatsbankrott bevorstehe, falls Deutschland die finanzielle Hilfe verweigere. Die Zustimmung der Euro-Staaten zu dem Hilfspaket gilt als Voraussetzung für den Verbleib der Zyprer in der Währungsunion. Kritiker des Rettungspaketes um den Finanzwissenschaftler Markus C. Kreber hatten am Mittwoch versucht, die Abstimmung per Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht zu stoppen. Die Karlsruher Richter lehnten den Antrag jedoch ab.

Ebenfalls am Mittwoch hatte das zyprische Parlament eine Abstimmung über das geplante Rettungspaket festgesetzt. Die Opposition forderte ein Mitspracherecht aller Abgeordneten zu den von internationalen Geldgebern auferlegten Sparauflagen. Zypern muss etwa 13 der insgesamt benötigten 23 Milliarden Euro selbst aufbringen. Zudem muss der Bankensektor des Landes radikal umstrukturiert werden. Mit einer Entscheidung wird Ende des Monats gerechnet.