Uneinigkeit zwischen Merkel und Monti bei ESM-Banklizenz

Bei einem Treffen mit Mario Monti am Mittwoch in Berlin erteilte die die Bundeskanzlerin den Forderungen von Ministerpräsident Monti erneut eine Absage. Eine Banklizenz sei nicht mit den Verträgen der Europäischen Union (EU) vereinbar. Demnach sei es der Notenbank nämlich verboten Staaten zu finanzieren. Grundsätzlich hatte sich die EZB im Vorfeld bereit erklärt, selbst Staatsanleihen von Ländern, die sich unter dem Rettungsschirm befinden, zu erwerben. Für diese Stützungskäufe müssten jedoch die Reformauflagen erfüllt werden.

Im Gegensatz zu Angela Merkel sieht der italienische Ministerpräsident Monti in der unbegrenzten Kreditvergabe an den ESM langfristig durchaus eine Perspektive. Seiner Meinung nach würde ein starker ESM das Vertrauen der Märkte in die Euro-Zone zurückbringen. Um die Vergabe einer Banklizenz in Betracht ziehen zu können, führte Monti in Berlin auch die Möglichkeit einer EU-Vertragsveränderung an. Diese sei denkbar, aber sollte nicht dramatisiert werden, so Monti.

Abgesehen von den Plänen über eine Banklizenz herrschte hingegen Einigkeit zwischen Merkel und Monti. Die Kanzlerin lobte die Umsetzung der Reformen der italienischen Regierung. Sie sei davon überzeugt, dass diese Früchte tragen und die Wettbewerbsfähigkeit der Eurozone stärken werden, berichtet tagesschau.de. Auch Mario Monti gab sich zuversichtlich. Die Märkte seien dabei, die erzielten Erfolge Italiens anzuerkennen. Erst kürzlich konnte sich Italien durch den Verkauf mit kurzlaufenden Staatsanleihen an Investoren frische Gelder in Höhe von neun Milliarden Euro beschaffen.