Bund nimmt 2013 Kredite in Höhe von 17,1 Milliarden Euro auf

Das Geld soll über den Verkauf von Staatsanleihen in die Haushaltkasse fließen. Die Gesamtausgaben des Bundes werden im kommenden Jahr voraussichtlich 302 Milliarden Euro betragen - das sind 200.000 Euro weniger als im Regierungsentwurf veranschlagt worden war. Für Investitionen will die Regierung hingegen etwa 34,8 Milliarden Euro bereitstellen, 468 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant. Der Bund wird im kommenden Jahr schätzungsweise rund 260,6 Milliarden Euro an Steuern einnehmen. Die sonstigen Einnahmen des Bundes, etwa aus Privatisierungserlösen, werden sich auf etwa 24,3 Milliarden Euro belaufen - 23,59 Milliarden Euro waren bisher veranschlagt.

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition will bis 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Das Defizit soll demnach auf null sinken - Konjunktureinflüsse und Vermögensverschiebungen werden dabei herausgerechnet. Dass der Bund die im Regierungsentwurf vorgesehene Neuverschuldung reduziert hat, ist nach Einschätzung von Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle ein wichtiger Schritt hin zu diesem Ziel und dann zum Etat ohne neue Schulden. In dem Entwurf wurden allerdings keine Sonderausgaben wie die letzte Tranche in den Euro-Rettungsschirm ESM oder konjunkturell bedingte Mehrkosten berücksichtigt. Der Bund muss demnach möglicherweise weitere Schulden aufnehmen.

Die SPD kritisierte indes den aktuellen Entwurf: Die geringere Neuverschuldung sei das Ergebnis umgebuchter Einnahmen aus den Privatisierungen – Erlöse in Höhe von 800 Millionen Euro wurden vom diesjährigen Haushaltsplan in den Entwurf für 2013 verlagert. Dadurch konnten die Kreditaufnahme gesenkt und Mehrausgaben finanziert werden. Laut dem SPD-Haushaltsexperten Carsten Schneider sollten diese Einnahmen ursprünglich zur Tilgung der Schulden aus den Konjunkturpaketen genutzt werden. Die Grünen-Politikerin Priska Hinz bezeichnete die Einsparungen von 1,7 Milliarden Euro angesichts der hohen Steuereinnahmen und niedrigen Zinskosten als Witz. Union und FDP haben unter anderem für das Ressort von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) Mehrausgaben von 750 Milliarden Euro veranschlagt.