EU-Binnenmarktsekretär Barnier fordert erweiterten Fiskalpakt

Das Geld soll dem Bericht zufolge unter anderem in Infrastrukturprojekte, erneuerbare Energien und den Hochtechnologiesektor fließen. Bis zum EU-Gipfel im Juni will Kanzlerin Merkel eine entsprechende Wachstums-Agenda präsentieren. Damit reagiert sie auf den wachsenden Widerstand gegen ihren harten Sparkurs in der Schuldenkrise. Die Leipziger Volkszeitung berichtete am Wochenende, dass sich laut Merkel mehrere Europäische Räte konkret mit den Plänen beschäftigt hätten. Zudem könnten die Möglichkeiten der EIB verstärkt werden. Merkel betonte jedoch, dass der Fiskalpakt selbst nicht mehr verhandelbar sei. Ein Konjunkturprogramm würde das Regelwerk lediglich ergänzen.

Dem Bericht der Zeitung El Pais zufolge, sollen insbesondere die Länder von dem Wachstumsprogramm profitieren, die von der Schuldenkrise besonders betroffen sind. Das spanische Blatt beruft sich dabei auf EU-Kreise, die an dem Entwurf beteiligt sein sollen. Das Wachstumspaket könnte beispielsweise beinhalten, dass der Euro-Rettungsfonds EFSF der EIB zwölf Milliarden Euro bereitstellt. Der Betrag würde als Hebel dienen, um Investitionen von 200 Milliarden Euro aus dem Privatsektor anzustoßen.

Aufgrund steigender Arbeitslosenzahlen in der Eurozone kritisierte unter anderem die UNO den strengen Sparkurs der EU und forderte Wachstum für die einzelnen Volkswirtschaften. Der französische Präsidentschaftskandidat François Hollande hat bereits angekündigt, im Falle eines Wahlsieges ein Konjunkturprogramm für Europa durchsetzen zu wollen.