EU-Finanzminister einigen sich auf strengere Eigenkapitalregeln

Die Basel-III-Regeln verpflichten die Banken, ihr hartes Kernkapital (beispielsweise eigene Aktien und Gewinne) bis 2019 von zwei auf sieben Prozent aufzustocken. Von den einzelnen Staaten auferlegte Kapitalpuffer von drei bis fünf Prozent gelten allerdings nur für nationale Bankenbilanzen. Sollten die Restriktionen einzelner Länder die Geschäfte und Filialen anderer Mitglieder benachteiligen, kann Einspruch eingelegt werden. In diesem Fall entscheidet ein Schiedsverfahren.

Nach dem erfolgreichen Gipfeltreffen beginnen demnächst die Verhandlungen zwischen EU-Ländern und Europaparlament. Dabei soll ein gesetzlicher Rahmen für die neuen Eigenkapitalregeln erarbeitet werden. Ab 2013 sollen die neuen Eigenkapitalregeln schrittweise umgesetzt werden - einen entsprechenden Zeitplan hatte die EU der mit den 20 führenden Industrie- und Schwellenländern vereinbart.

Durch die schärferen Vorgaben soll der europäische Bankensektor krisenresistenter werden. Zusätzlich sollen risikoreiche Geschäfte - wie etwa die Vergabe von Krediten - durch das höhere Eigenkapital besser abgesichert werden. Bereits zu Anfang des Monats hatten die EU-Finanzminister vergeblich über eine Neuregelung verhandelt. Damals hatten die Finanzminister aus Schweden, Polen und Großbritannien eine Einigung verhindert - dem Kompromissvorschlag stimmten die drei Länder hingegen zu.