EU-Finanzminister einigen sich auf Grundlagen für gemeinsame Bankenaufsicht

Künftig soll es nicht mehr möglich sein, dass eine einzelne Euro-Bank sich selbst und ganze Euro-Staaten in eine Krise stürzt, wenn ihr riskante Kredite nicht zurückgezahlt werden können. Bevor die Notenbank ihre Arbeit aufnimmt, will sie zunächst die aktuellen Kapitalbestände und die Stabilität der Euro-Banken anhand eines sogenannten Stresstests prüfen. Jürgen Fitschen, Präsident des Bankenverbandes und Vorsitzender der Deutschen Bank, bezeichnete die Einigung der Finanzminister gegenüber dem Magazins Stern als wichtigen Schritt hin zu einem stabileren Finanzsystem.

Ab November des kommenden Jahres können Krisenbanken zudem direkte Hilfskredite aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM in Anspruch nehmen - womöglich jedoch auch bereits zu einem früheren Zeitpunkt. Denn der endgültige Zeitpunkt für diese Option ist bislang unklar: Während der Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem direkte Zahlungen aus dem ESM unter außergewöhnlichen Umständen bereits vor der Einrichtung der Bankenaufsicht für möglich hält, verwies Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) darauf, dass die deutsche Rechtslage eine direkte Rekapitalisierung von Krisenbanken zum aktuellen Zeitpunkt nicht zulasse.

Schäuble bezeichnete die gestrige Einigung indes als einen wichtigen Baustein zur Errichtung einer europäischen Bankenunion. Die EZB könne nun zügig damit beginnen, den notwendigen Apparat für die Bankenaufsicht einzurichten. Die praktische Umsetzung der Einrichtung einer Bankenaufsicht wird die Notenbank laut EZB-Direktor Jörg Asmussen ohnehin umgehend angehen: In den kommenden Wochen will die EZB entsprechende Büroräume anmieten und tausende Mitarbeiter einstellen, darunter auch 700 Bankenaufseher.