EU-Parlament gibt grünes Licht für europäische Bankenaufsicht

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sagte, die Einrichtung einer europäischen Bankenaufsicht sei die wichtigste Thematik seit der Einführung des Euro. Für die Finanzaufsicht müssten die Verantwortlichen jedoch Lehren aus der Euro-Finanzkrise ziehen, die laut Barnier noch nicht vorbei ist. Die Euroländer müssten schrittweise neues Vertrauen in die Finanzmärkte gewinnen.

Die Abstimmung über die Einrichtung der zentralen Kontrollbehörde war zuvor monatelang blockiert worden: Grund waren Differenzen darüber, inwieweit das neue Gremium dem EU-Parlament rechenschaftspflichtig wäre. Erst am Dienstag war eine entsprechende Vereinbarung zwischen EZB und den Abgeordneten unterzeichnet worden. Neben einem schriftlichen Jahresbericht muss der Chef der Bankenaufsicht den Parlamentariern künftig zweimal jährlich Rechenschaft ablegen. Die Übereinkunft sieht zudem ein Veto-Recht des Parlaments für die Auswahl des Behördenchefs vor.

Die Einrichtung einer gemeinsamen Bankenaufsicht ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer europäischen Bankenunion. Neben einer zentralen Aufsichtsbehörde sollen angeschlagene Banken benötigte Rettungskredite künftig direkt aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM erhalten. Weiterhin offene Fragen, etwa zur künftigen Abwicklung maroder Banken oder der übergreifenden Einlagensicherung innerhalb der Euro-Zone, wollen die EU-Finanzminister und Notenbankchefs am Wochenende in Litauen diskutieren.