EuGH stellt geplanten EZB-Ankauf von Staatsanleihen auf den Prüfstand

Laut dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist es die Aufgabe der EZB, die Preisstabilität der Währungsunion sicherzustellen - etwa indem sie den Leitzins verändert. Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass der Aufkauf von Staatsanleihen einen Eingriff in die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Europäischen Union darstellt - entsprechende Befugnisse hat die EZB gemäß den Europäischen Verträgen jedoch nicht. Zudem befürchteten die Karlsruher Richter, dass die EZB durch die geplante Maßnahme ihre Unabhängigkeit gegenüber den einzelnen Euro-Staaten verlieren könnte. 

Das sogenannte „Outright-Monetary-Transactions“-Programm (OMT) entstand im Jahr 2012 infolge der Aussage von EZB-Präsident Mario Draghi, alles Notwendige tun zu wollen, um den Euro zu retten. Laut Focus Money sorgte dies bereits für eine Wende in der Euro-Finanzkrise: Obwohl die EZB ihr Vorhaben, unbegrenzt Staatsanleihen der Euro-Länder aufzukaufen, bislang nicht umgesetzt hat, sanken umgehend die Risikoaufschläge insbesondere bei Anleihen der Krisenstaaten. Dadurch stieg auch das Vertrauen der Investoren in die Euro-Staaten. 

Unicredit-Volkswirt Andreas Rees sagte dem Focus, er gehe davon aus, dass die Luxemburger Richter dem OMT-Programm der EZB im Sommer nächsten Jahres zustimmen werden. Eine Entscheidung zugunsten des EZB-Programmes würde dem aktuellen Trend des EuGH entsprechen, die Kompetenzen der einzelnen EU-Organe zu erweitern.