Euro-Gruppe scheitert bei Verhandlungen zu Griechenland-Hilfen

Laut Euro-Gruppen-Chef Jean Claude Juncker müsse bis zum nächsten Treffen weitere „technische Arbeit“ geleistet werden. IWF-Chefin Lagarde will weiterhin darauf hinarbeiten, dass Griechenland ab 2020 seine Schulden ohne finanzielle Hilfen zurückzahlen kann. Nach aktuellem Stand ist dieses Ziel ohne Zugeständnisse jedoch kaum zu erreichen. Dem IWF gehen die Vorschläge der Eurozone, wie etwa einen Zinserlass oder einen Aufschub der Rückzahlung von Krediten aus dem ersten Hilfspaket, nicht weit genug. Ein weiterer Schuldenschnitt wird von mehreren Mitgliedsländern abgelehnt. Demnach müssen die Geldgeber möglicherweise noch tiefer in die nationalen Haushaltskassen greifen. Dafür benötigen die Minister eine politische Genehmigung ihrer Regierungen und Parlamente.

Am Mittwochvormittag erläuterte Schäuble die Hauptkonflikte dem Parlament. Nach Medienberichten ging es im Wesentlichen um die Frage, ob Griechenland zwei Jahre mehr Zeit bekommt, die im EU-Vertrag festgelegte Defizithöchstgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erreichen - aktuell muss dieses Ziel bis 2020 erreicht werden. Zudem fehlen im Athener Staatshaushalt bis 2014 rund 14 Milliarden Euro. Um die Lücke zu schließen, sind sogenannte Euro-Bills im Gespräch. Dabei handelt es sich um Geldmarktpapiere mit Laufzeiten von bis zu einem Jahr. Die Europäische Zentralbank (EZB) soll eine Finanzierung auf diesem Weg von bis zu neun Milliarden Euro für möglich halten. Außerdem könnten die Hilfen aus dem zweiten Hilfspaket des Euro-Rettungsfonds EFSF aufgestockt werden, damit Athen einen Schuldenrückkauf starten kann. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schlägt in diesem Zusammenhang vor, die Garantien um zehn Milliarden Euro aufzustocken.

Die Euro-Gruppe teilte allerdings mit, dass Griechenland alle vor dem Treffen geforderten Maßnahmen, wie etwa einen Sparhaushalt für 2013, erfüllt habe. Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras reagierte entsprechend enttäuscht auf die weitere Verzögerung. Technische Schwierigkeiten würden weder Nachlässigkeiten noch Verzögerungen bei der Lösungsfindung rechtfertigen, sagte der griechische Regierungschef. Zudem sagte Samaras, dass nicht nur die Zukunft Griechenlands, sondern auch die der Eurozone von der Entscheidung über neue Hilfsmilliarden abhänge.