Der europäische Fiskalpakt ist in Kraft getreten

Lediglich unter „außergewöhnlichen Umständen“ dürfen Staaten von der festgelegten Marke abweichen. Sollten die Gesamtschulden einmal 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen, so muss das betroffene Land seine Verbindlichkeiten oberhalb dieser Grenze gemäß dem Vertrag „um durchschnittlich ein Zwanzigstel jährlich“ abbauen. Die Länder dürfen individuell auch strengere Regeln festlegen. So sollen beispielsweise in Deutschland ab dem Jahr 2016 nur 0,35 Prozent Staatsdefizit erlaubt sein.

Die Unterzeichner-Staaten haben nun bis zum ersten Januar 2014 Zeit, die vereinbarten Schuldenbremsen in nationales Recht umzusetzen. Darüber hinaus werden sie im Falle eines Verstoßes gegen die schon länger geltenden Defizitregeln automatisch mit Sanktionen belegt.  Für einige Länder dürfte es jedoch schwierig werden, die neue 0,5-Prozent-Grenze einzuhalten. So liegt beispielsweise Frankreich derzeit mit einem Defizit von 4,5 Prozent noch weit über der Maastrichter Defizitmarke von drei Prozent. Für 2013 und 2014 wurde jeweils ein Minus von 3,5 Prozent prognostiziert.

Um grundsätzlich in Kraft treten zu können musste der Fiskalpakt zunächst in mindestens zwölf Hauptstädten ratifiziert werden. Lediglich teilnehmende EU-Staaten haben im Notfall ein Anrecht auf Hilfen aus dem permanenten Euro-Rettungsschirm ESM. In Deutschland stimmten sowohl Bundestag als auch Bundesrat dem Pakt zu. Bundeskanzlerin Merkel hatte den völkerrechtlichen Vertrag als „Meilenstein in der Geschichte der Europäischen Union“ bezeichnet.