Finanztransaktionssteuer: EU-Kommission rechnet mit Einnahmen von 35 Milliarden Euro

Laut dem Entwurf sollen für Geschäfte mit Aktien und Anleihen 0,1 Prozent an den Fiskus abgeführt werden, der Handel mit Derivaten soll mit 0,01 Prozent besteuert werden. Zudem sollen die Finanzprodukte auch nach ihrem Ausgabeort besteuert werden. Brüssel will dadurch vermeiden, dass Geschäfte aus den Ländern abgezogen werden, die die Abgabe einführen.

Bevor die Finanztransaktionssteuer in Kraft treten kann, müssen die teilnehmenden Staaten dem Papier der Kommission noch einstimmig zustimmen. Neben Deutschland und Frankreich wollen auch Belgien, Estland, Griechenland, Italien, Österreich, Portugal, die Slowakei, Slowenien und Spanien die Steuer einführen. Weitere interessierte Länder können sich nachträglich anschließen.

In der vergangenen Woche hatten die Finanzminister der EU-Länder beschlossen, die Steuer auf Finanzprodukte einzuführen. Ursprünglich war eine EU-weite Lösung angestrebt worden. Ein Kompromiss scheiterte jedoch vor allem am Widerstand von Schweden und dem Vereinigten Königreich. Über die Finanztransaktionssteuer sollen die Bankenbranche an den Kosten der Schuldenkrise beteiligt und der wachsende Hochfrequenzhandel eingedämmt werden. Durch den virtuellen Wertpapierhandel werden die Börsen nach Meinung von Kritikern anfälliger für Kurseinbrüche.