EZB bewilligt weitere Notfallkredite für Griechenland

Die Anforderungen an die für die ELA-Kredite hinterlegten Sicherheiten sind nun deutlich höher als bislang. Die Finanzsituation der griechischen Republik habe einen Einfluss auf griechische Banken, heißt es in der Mitteilung der EZB: „Die Sicherheiten, die sie in Ela nutzen, hängen zu einem nennenswerten Maß an Vermögenswerten, die vom Staat abhängen“. Bei den Sicherheiten handelt es sich in der Regel um griechische Staatsanleihen. Diese sind weniger wert, je höher das Risiko für einen Staatspleite wird. Die EZB berechnet bei höherem Risiko einen sogenannten Sicherheitsabschlag auf die Wertpapiere.

Experten deuten diese Entscheidung der Europäischen Zentralbank als eine Art Warnschuss. Die EZB setzte damit ein Zeichen und mache deutlich, dass sie vor den Problemen Griechenlands und einem möglichen Staatsbankrott nicht die Augen verschließe. Der Druck, eine Einigung mit den Europartner zu erzielen, steigt damit für die Regierung in Athen. Die Geldmittel, um Sparer auszahlen zu können, reichen Medienberichten zufolge nur noch bis Freitag. Die Geldinstitute in der Hellenischen Republik werden vorerst nicht öffnen können und bleiben bis mindestens Mittwoch geschlossen.

Die Notfallkredite werden von den nationalen Notenbanken des Eurosystems ausgegeben und von der EZB genehmigt. Der EZB-Rat kann dabei sämtliche ELA-Aktionen mit einer Zweidrittelmehrheit beschränken, sofern sie nicht mit den Zielen und Aufgaben des Eurosystems vereinbar sind.

Bankenverband: "Verhandlungen mit Europartnern dringend nötig"

Indes wird diskutiert, welche Auswirkungen die drohende Staatspleite auf den Rest der Eurozone haben könnte. Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, hält die unmittelbaren Folgen eines griechischen Zahlungsausfalls für den Bankensektor in den übrigen Euro-Staaten für überschaubar. „Einen Großteil ihrer Forderungen haben die deutschen Banken in den letzten Jahren abgeschrieben und sich so frühzeitig auf einen möglichen Zahlungsausfall Griechenlands vorbereitet“, so Kemmer weiter. Um eine langfristige Verbesserung der Lage im Land zu erzielen, müssten international wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Unternehmen, private Investoren, eine funktionsfähige Finanzverwaltung und ein effizienterer Staatsapparat geschaffen werden. Weitere Verhandlungen zwischen Griechenland und den übrigen Euro-Staaten sind aus Sicht von Michael Kemmer dringend nötig, allerdings höchst ungewiss.

Medienberichten zufolge sprach der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras am Montag mit Mario Draghi, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank. Auch mit der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, soll Tsipras gestern telefoniert haben. Lagarde soll klargemacht haben, dass mit keinerlei weiteren Hilfen des IWF zu rechnen sei, da Griechenland noch ausstehende Schulden habe. Am 1. Juli wurde bekannt, dass Griechenland seine fällige Kreditrate nicht an den IWF zahlen wird. Damit ist die Hellenische Republik das erste Industrieland, das seine Schulden beim Währungsfonds nicht begleicht.