Griechenland: Parlament billigt Sparpaket

Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras lobte das Votum und sprach von einem entscheidenden und optimistischen Schritt. Alexis Tsipras vom Bündnis der radikalen Linken (Syriza) forderte dagegen Neuwahlen. Das Volk könne die Sparmaßnahmen nicht länger ertragen. Er bezeichnete die Koalitionsregierung aus Konservativen, Sozialisten und der Demokratischen Linken als „Merkelisten“ und warf ihnen vor, lediglich Befehle aus Berlin auszuführen. Samaras hatte die Abstimmung im Vorfeld zur Wahl zwischen Euro und Drachme stilisiert. Es sei die wichtigste Entscheidung seit Jahrzehnten. Man wolle nun Privilegien abschaffen und die Steuerhinterziehung bekämpfen.

Das neue Sparpaket trifft ältere Menschen besonders hart. So wird etwa das Rentenalter von 65 auf 67 Jahre angehoben. Zusätzlich sollen Renten und Pensionen um fünf bis 25 Prozent gekürzt werden. Beamte, Angestellte im öffentlichen Dienst, Richter, Militärs und Direktoren staatlicher Unternehmen müssen mit Gehaltskürzungen von bis zu 20 Prozent rechnen. Auch Abfindungen im Falle von Entlassungen werden in Zukunft niedriger ausfallen. Darüber hinaus soll das Weihnachtsgeld für Rentner und Beamte gestrichen werden. Auch das Kindergeld wird herabgesenkt. Familien, deren Jahreseinkommen 18.000 Euro übersteigt, müssen in Zukunft sogar komplett auf die staatliche Unterstützung für Kinder verzichten.

Am Dienstag und Mittwoch waren weite Teile des Landes durch Streiks lahmgelegt worden. Am Abend der Abstimmung war es in der griechischen Hauptstadt Athen zudem zu heftigen Protesten und schweren Ausschreitungen gekommen. Während anfangs mehr als 80.000 Menschen friedlich vor dem Parlament protestierten, warfen später einige hundert Demonstranten Steine und Brandbomben auf Polizeibeamte. Diese setzten Wasserwerfer und Tränengas ein. Dutzende Protestierende wurden verhaftet. Drei Personen mussten verletzt ins Krankenhaus eingeliefert werden.