Großanleger sollen ab 2016 für Bankenrettung zahlen

Den Vorschlag einiger EU-Länder, auch Kapital aus den nationalen Einlagensicherungssystemen für die Bankenrettung zu nutzen, lehnte der Ausschuss hingegen ab. Die jeweiligen Schutzsysteme der Mitgliedsstaaten sollen vor allem die Kleinsparer mit Einlagen von bis zu von 100.000 Euro schützen. Damit folgten die Abgeordneten im Grundsatz den Ansichten der EU-Finanzminister. Sie hatten sich bereits in der vergangenen Woche auf diese Variante geeinigt. Einige der EU-Länder wollen jedoch bei der Abwicklung maroder Banken flexibler vorgehen können. Die genauen Einzelheiten sind bislang unklar. Laut Sven Giegold, Europa-Abgeordneter der Grünen, müsse diskutiert werden, wie bindend die Vorschriften ausfallen und in welcher Reihenfolge die Beteiligten zahlen sollen.

Mit dem Gesetzesentwurf wird Zypern zum Modell für künftige Bankenkrisen. Die Kreditinstitute des Inselstaates waren durch Misswirtschaft und hoch riskante Kreditgeschäfte in finanzielle Schieflage geraten. Um die Banken zu retten, hatten die EU-Finanzminister in Zusammenarbeit mit Vertretern der Eurogruppe, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) eine Beteiligung der Großanleger beschlossen. Zuvor war auch in Betracht gezogen worden, Kleinsparer zur Kasse zu bitten. Nach Protesten der zyprischen Bevölkerung wurde diese Option jedoch fallengelassen.

Muss ein Kreditinstitut abgewickelt werden, soll dies über die nationale Bankenabgabe finanziert werden. Die EU-Kommission fordert hingegen einen europaweiten Abwicklungsfonds – was jedoch in Deutschland auf Widerstand stößt. Kritik an den Plänen der Kommission kommt auch vom Verband der Sparkassen und Volksbanken, der weiterhin die getrennten Sicherungssysteme der einzelnen Mitgliedländer favorisiert.