LBBW drohen Milliardenverluste durch Finanztransaktionssteuer

Vetter machte deutlich, dass die LBBW einer solchen finanziellen Belastung nicht standhalten könne. Anhand einer Modellrechnung hatte er im Finanzausschuss am Beispiel der LBBW gezeigt, dass die Bankenbranche von extrem hohen und unerwünschten Effekten belastet würde, wenn die Finanztransaktionssteuer nicht sachgerecht ausgestaltet wird – Vetter rechnet jedoch nicht mit einer solchen Entwicklung. Auf Nachfragen des Blatts wollte er das drohende Milliardenloch aber weder bestätigen noch dementieren.
 
Die LBBW befürchtet, dass die Finanzsteuer vor allem den Interbankenhandel beeinträchtigen wird. Dem Handelsblatt zufolge rechnen zudem viele Experten damit, dass die Banken die Finanzsteuer an ihre Kunden weitergeben könnten. Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) sieht hier die Politik in der Verantwortung. Laut Handelsblatt will er diesbezüglich mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprechen. Die Refinanzierung der Banken dürfe nicht durch die Abgabe gefährdet werden, sagte Schmid.
 
Infolge der weltweiten Finanzkrise diskutiert die Politik seit Jahren darüber, Finanzgeschäfte mit einer Abgabe zu belegen. Im Februar hatte die EU-Kommission einen Entwurf vorgelegt, wonach ab 2014 der Handel mit Aktien und Anleihen mit 0,1 Prozent und Derivate mit 0,01 Prozent besteuert werden soll. Vor allem Banken, Versicherungen und Investmentfonds würden zur Kasse gebeten werden – Produkte wie Kredite, Hypotheken oder Versicherungen, die für Kleinanleger interessant sind, sollen jedoch nicht betroffen sein. Ob die Finanztransaktionssteuer im kommenden Jahr eingeführt wird, ist bislang allerdings noch unklar. Ein Sprecher des Bundesfinanzministers sagte, man sei sich derzeit nicht sicher, ob der geplante Starttermin eingehalten werden könne. Die Steuer soll zunächst in elf Euro-Ländern – darunter Deutschland und Frankreich – eingeführt werden.