Merkel stimmt Ausweitung des ESM zu

Das CDU-Präsidium habe zugestimmt, beide Hilfsmechanismen bis Mitte 2013 so zu kombinieren, dass hochverschuldeten Ländern stets ein Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro zur Verfügung stünde, so Merkel. In dieser Zeitspanne wolle man die bislang freien Mittel des EFSF weiterhin nutzen. Die bereits für die Krisenländer Griechenland, Portugal und Irland verplanten 200 Milliarden Euro würden danach zum ESM addiert.

Bislang hatte Deutschland diesen Schritt strikt abgelehnt. nahezu alle Euro-Länder, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten in den vergangenen Monaten mehrfach eine höhere Beteiligung der Bundesrepublik gefordert. Der Grund: Nach Ansicht der Befürworter würde die höhere Brandmauer die Garantien glaubhafter machen und so die Anleihen der Schuldenstaaten billiger machen. Dadurch würden Spekulanten abgeschreckt und der Schuldenabbau vereinfacht. Die Gegner der ESM-Aufstockung befürchten dagegen eine gegenteilige Entwicklung - ihrer Ansicht nach könnte günstigeres Geld den Sparwillen der jeweiligen Länder mindern.

Im Juli tritt der dauerhafte Rettungsschirm in Kraft. Am Freitag diskutieren die EU-Finanzminister in Kopenhagen eine Ausweitung des dauerhaften Rettungsschirms. Am Dienstag sollen die Fraktionen im Bundestag über eine Verhandlungsposition beraten - eine Abstimmung über die Vergrößerung des ESM stünde jedoch erst später an.