Merkel zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms bereit

Die deutsche Regierung plant dem Bericht zufolge EFSF und ESM für vorerst ein Jahr parallel laufen zu lassen - ursprünglich sollte der provisorische Rettungsfonds im Juli vom ESM abgelöst werden. Dadurch würde auch die deutsche Haftungsgrenze auf 280 Milliarden Euro steigen - aktuell gewährt die Bundesrepublik Garantien in Höhe von 211 Milliarden Euro. Zudem muss Deutschland 22 Milliarden Euro zum Grundkapital des ESM beisteuern. Ursprünglich sollte diese Summe in fünf Jahresraten eingezahlt werden. Am Montag hatte Merkel jedoch erklärt, den Betrag auch binnen zwei Jahren einzulegen, wenn andere Länder mitziehen würden. Eine endgültige Entscheidung wird Ende März erwartet.

Die Kanzlerin hält eine ESM-Aufstockung zwar „materiell“ für nicht zwingend notwendig, doch der internationale Druck auf die Bundesregierung wächst: Die deutsche Regierung verlangt vom Internationalen Währungsfonds (IWF), seine Krisenvorsorgemittel um bis zu 600 Milliarden US-Dollar zu erweitern. Im Gegenzug fordern IWF, Nicht EU-Länder wie die USA, China und Japan sowie die Mehrzahl der Euro-Mitgliedsstaaten und das Vereinigte Königreich ein stärkeres Engagement der Währungsunion im Kampf gegen die Schuldenkrise. "Diesem Druck werden wir uns auf Dauer nicht widersetzen können", zitiert die SZ. Für die internationale Gemeinschaft sei eine ESM-Aufstockung aus "psychologischen Gründen" erforderlich.

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition ist allerdings uneins über die Pläne. So hat die CSU ihre skeptische Haltung gegenüber einer Ausweitung der Euro-Hilfen noch nicht abgelegt. Horst Seehofer, Parteichef der Christsozialen, hatte bereits am Mittwoch angekündigt, diese Frage auf einem Sonderparteitag diskutieren zu wollen. Die Liberalen werden laut FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle ihrer Überzeugung auch weiterhin treu bleiben und die Aufstockung des ESM ablehnen. Strukturprobleme in den Krisenländern könnten nicht mit noch mehr Geld gelöst werden, sagte Brüderle. Zudem sei es wenig hilfreich, die Märkte mit ständigen Spekulationen zu füttern.