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Referendum abgesagt: Merkel verweigert dennoch weitere Hilfszahlungen

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Gestern Abend hat Griechenlands Premierminister Giorgios Papandreou die angekündigte Volksabstimmung über die von der Euro-Zone geforderten Sparmaßnahmen abgesagt. Dennoch weigert sich Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Angaben der Financial Times Deutschland, die nächste Tranche über acht Milliarden Euro auszuzahlen. Athen müsse zuvor die Spar- und Reformbeschlüsse des EU-Krisengipfels umsetzen.
Obwohl Papandreou das Referendum abgesagt hat, verweigert Merkel weitere Hilfszahlungen an Griechenland.

Obwohl Papandreou das Referendum abgesagt hat, verweigert Merkel weitere Hilfszahlungen an Griechenland.

"Für uns zählen Taten, nichts anderes", sagte Merkel, nachdem Papandreou dem Druck der Geldgeber nachgab und das Referendum über den Sparkurs absagte. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fordert von den Griechen indes ein klares Bekenntnis zum Euro und einen eindeutigen Entschluss zum Verbleib in der Währungsunion. "Griechenland muss jetzt eine verlässliche Entscheidung treffen, ob es unter den Bedingungen, wie es beim Treffen der Staats- und Regierungschefs ja vereinbart worden ist, bereit und in der Lage ist, Mitglied im Euro zu bleiben." Die Maßnahmen des Sparpakets müssten umgesetzt werden, eine Nachbesserung sei nicht möglich.

Nach der Absage des Referendums gingen Papandreou und die Opposition seit Monaten erstmals wieder aufeinander zu - der Weg zur parteiübergreifenden Bewältigung der Schuldenkrise wurde somit geebnet. Zudem kündigte Papandreou Verhandlungen mit seinem wichtigsten Konkurrenten Antonis Samaras, Chef der konservativen Partei Nea Dimokratia, , an. Dieser hatte sich erstmals bereiterklärt, das Hilfspaket zu unterstützen. Bundeskanzlerin Merkel scheint das nicht genug zu sein. Auf dem G20-Gipfel in Cannes sagte sie: "Ich kann die Taten noch nicht erkennen."

Freitagnacht stellt Papandreou die Vertrauensfrage. In den eigenen Reihen wächst der Unmut, Forderungen nach einer Übergangsregierung werden laut. Mehrere Minister und Abgeordnete, wie Finanzminister Evangelos Venizelos, deuteten bereits im Vorfeld an, ihrem Ministerpräsidenten die Gefolgschaft zu verweigern. Ohne Mehrheit muss Papandreou zurücktreten. Während der Premier die Abstimmung des Parlaments mit einem Votum des Volkes zur Euro-Mitgliedschaft verbindet, steht der Verbleib in der Euro-Zone für Venizelos außer Frage: "Die Position des Landes ist in der Euro-Zone. Es ist eine historische Errungenschaft des Landes und kann nicht infrage gestellt werden."

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