Schäuble mahnt Griechenland vor EU-Gipfel zu mehr Reformen

Im Hinblick auf eine stärkere Beteiligung der europäischen Steuerzahler äußerte sich Schäuble zurückhaltend. Er wies darauf hin, dass "der öffentliche Sektor seit 2010 Griechenland mit vielen Milliarden zur Seite steht und dies auch in Zukunft tun wird". Nach Angaben von Financial Times Deutschland (FTD) steht eine Ausweitung des zweiten Hilfspakets (130 Milliarden Euro) um bis zu 15 Milliarden Euro zur Debatte, da Griechenland seine Schulden bis 2020 nicht allein stemmen kann.

Eine Bedingung für die Auszahlung des zweiten Hilfspakets ist der Erlass von 100 Milliarden Euro. Der griechische Staat verhandelt mit privaten Gläubigern seit Wochen vergeblich über einen Schuldenschnitt. Wenn Banken, Versicherer und Hedgefonds nicht auf die Hälfte ihrer Forderungen verzichten, steht die Auszahlung auf der Kippe. Da die Hellenen im kommenden März 14 Milliarden Euro an Altschulden zurückzahlen müssen, stünde Griechenland vor der Staatspleite. Damit Athen die geforderten Sparziele erreicht, sucht die Euro-Gruppe nach Möglichkeiten, die Maßnahmen der Regierung zu kontrollieren. Laut FTD schlägt die Bundesregierung in einem Arbeitspapier vor, die griechische Regierung einem Haushaltskontrolleur zu unterstellen. Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos lehnte dies jedoch bereits ab. Ein weiterer Vorschlag umfasst die Zusage Griechenlands, erst dann Staatsausgaben zu tätigen, nachdem Forderungen der Gläubiger nachgekommen wurde.

Heute werden die Länder auf dem EU-Gipfel in Brüssel über ein zweites Hilfsprogramm für Griechenland entscheiden. Zwar ist das Land offiziell kein Thema der Zusammenkunft - wegen der parallel laufenden Verhandlungen mit privaten Gläubigern wird Athen jedoch auch zur Sprache kommen. Hauptthemen des Gipfels werden vor allem Möglichkeiten für mehr Wachstum und der Beschluss des Fiskalpaktes sein. Letzterer umfasst unter anderem schärfere Regeln zum Schuldenabbau. Zudem soll der Vertrag des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM verabschiedet werden.