Schäuble fordert neues Sparpaket von Portugal

Schäuble sagte dem BR, Portugal habe in den vergangenen Jahren viele Fortschritte gemacht. Das Land sei auf dem besten Weg, wieder Zugang zu den Finanzmärkten zu gewinnen. Um dies sicherzustellen, müsse die Regierung nun jedoch mit neuen Maßnahmen auf das Veto der Verfassungsrichter reagieren. Am Sonntagabend hatte die EU-Kommission mitgeteilt, Lissabon solle an dem mit den internationalen Geldgebern entwickelten Sparpaket festhalten. Andernfalls würden die bisherigen Anstrengungen der portugiesischen Bürger zunichte gemacht und der Anpassungsprozesses schwieriger werden. Die Kommission vertraue darauf, dass die portugiesische Regierung rasch Kürzungen für den Haushalt 2013 vorlegt - und so trotz des Vetos der Verfassungshüter die mit der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds getroffenen Vereinbarungen einhält.

Portugals Regierung hat Medienberichten zufolge bereits Einsparungen angekündigt. Ministerpräsident Pedro Passos Coelho sagte in einer Rede, Portugal werde seine Verpflichtungen gegenüber den internationalen Geldgebern erfüllen und an allen Zielen des Programms festhalten. Die Kürzungen würden vor allem den sozialen Sektor treffen. Passos Coelho sagte, die Regierung werde ihr Möglichstes dafür tun, dass Portugal kein weiteres Mal um finanzielle Hilfen bitten muss. Steuererhöhungen kämen hingegen nicht in Frage, da diese die Wirtschaft weiter schwächen könnten. Der portugiesische Regierungschef warf dem Verfassungsgericht vor, mit dem Urteil den wirtschaftlichen Aufschwung des Landes zu gefährden.

Auch Italien und Frankreich mussten Medienberichten zufolge Rückschläge im Kampf gegen die Schuldenkrise hinnehmen. Die italienische Übergangsregierung hatte Ende März eine höhere Neuverschuldung angekündigt – das angestrebte Defizitziel wurde von 1,8 auf 2,9 des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöht. Der französische Finanzminister Pierre Moscovici musste am Sonntag aufgrund der schlechten Wirtschaftslage die Wachstumsprognose für 2013 und 2014 nach unten korrigieren. Neuesten Schätzungen nach zu urteilen wird das BIP im laufenden Jahr statt um 0,8 Prozent nur um 0,1 Prozent wachsen, im Folgejahr sinken die Prognosen von zwei Prozent auf 1,2 Prozent. Zudem wird das Defizitziel bis Jahresende voraussichtlich 3,7 Prozent betragen – die EU-Obergrenze beträgt aber drei Prozent.