Schäuble fordert Transaktionssteuer auf Finanzgeschäfte

Die Steuer soll die europäischen Finanzmärkte stärker regulieren. Zudem sollen so der Finanzsektor an den Kosten der Krise beteiligt werden. Zu den Unterzeichnern des Schreibens gehören neben Schäuble auch Mario Monti, Italiens Ministerpräsident und Finanzminister in Personalunion, sowie die Finanzminister aus Frankreich, Österreich, Spanien, Finnland, Portugal, Belgien und Griechenland. In dem Schreiben heißt es, man würde es begrüßen, wenn die Präsidentschaft eine Entscheidung über die Einführung der Transaktionssteuer beschleunigen würde.

Bis Jahresmitte sollen Kompromissvorschläge besprochen werden. das Bundesfinanzministerium soll hierfür einen eigenen Vorschlag für eine Abgabe auf Finanzgeschäfte erarbeiten. Nach dem Willen des Ministers soll die Steuer europaweit auf alle Umsätze von Finanzgeschäften erhoben werden - darunter fallen Währungsgeschäfte, Anleihe- und Aktiengeschäfte sowie Derivate. Zusätzlich sollen die Entwürfe seiner Mitarbeiter einfacher und praktikabler sein als das im vergangenen September ausgearbeitete Konzept der EU-Kommission. Ein Ministeriumssprecher sagte jedoch der Süddeutschen Zeitung, dass man sich trotzdem auf den Vorschlag der Kommission konzentrieren werde. Großbritannien und Schweden hatten sich gegen eine Transaktionssteuer ausgesprochen, was eine EU-weite Einführung aller 27 Mitgliedsländer verhindert.

Am Dienstag werden sich die EU-Finanzminister in Brüssel treffen. Unter anderem sollen die Teilnehmer dann erklären, ob und unter welchen Gesichtspunkten die Einführung einer Börsensteuer auf Finanzprodukte denkbar wäre. Kommt es bis Jahresmitte zu keiner Entscheidung, könnten die einzelnen Länder laut den EU-Verträgen die Steuer zumindest im eigenen Land einführen - wenigstens neun Länder sind für die sogenannte verstärkte Kooperation erforderlich. Auch innenpolitisch drängt für Deutschland die Zeit: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will den EU-Fiskalpakt einführen. Dafür ist aber eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich, was nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat möglich ist. Demnach muss das Vorhaben von Teilen der Opposition mitgetragen werden. SPD und Grüne hatten ihre Zustimmung zuletzt von der Einführung einer Transaktionssteuer auf Finanzgeschäfte abhängig gemacht. Und die FDP will der Transaktionssteuer nur zustimmen, wenn  sie EU-weit eingeführt wird.