Steuerhinterziehung: EU kippt Bankgeheimnis

Hermann Van Rompuy, belgischer Präsident des Europäischen Rates, begrüßte die Einigung der Mitgliedsstaaten als unverzichtbaren Schritt, um künftig besser gegen Steuerbetrug vorgehen zu können, wie die Online-Ausgabe der Tageszeitung Die Welt berichtet. Demnach werden deutsche Finanzämter von anderen EU-Staaten automatisch sämtliche Informationen über die Einkommen eines Bundesbürgers erhalten. Auf diese Weise würde es Verbrauchern erschwert, Kapitalerträge im europäischen Ausland zu erzielen und diese am Finanzamt des eigenen Heimatlandes vorbeizuschleusen.

Laut dem österreichischen Finanzministerium soll die am Donnerstag beschlossene Regelung jedoch nur bis 2017 gelten und anschließend durch eine umfangreichere OECD-Richtlinie ersetzt werden. Bereits vor der Einigung über die EU-Regelung hatten insgesamt 44 Staaten diese Richtlinie am Mittwoch unterzeichnet – darunter auch viele Steuerparadiese. Laut der Wochenzeitung Die Zeit will der EU-Ministerrat die Änderung des Zinssteuergesetzes bereits in der kommenden Woche verabschieden.

Bereits im Vorjahr hätte eine Einigung über den automatischen Austausch dieser Informationen erzielt werden sollen – Österreich und Luxemburg hatten der Änderung des Bankgeheimnisses bisher jedoch widersprochen. Beide Länder sind aufgrund der dort geltenden niedrigen Steuersätze gerade für Ausländer besonders attraktiv – durch die Lockerung des Bankgeheimnisses befürchteten die Staaten einen Nachteil im Wettbewerb mit anderen europäischen Finanzplätzen. Der Ausbruch der Euro-Finanzkrise und Steuerhinterziehungen in Milliardenhöhe in sogenannten Offshore-Steueroasen hätten  nun den politischen Druck zu mehr Zusammenarbeit und Transparenz erhöht und die aktuelle Zustimmung beider Länder bewirkt.