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Union: Reiche Sparer dürfen nicht für Bankenrettung zahlen

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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Pläne der EU-Kommission scharf kritisiert, wonach reiche Sparer künftig für die Rettung angeschlagener Banken aufkommen sollen. Unionsfraktionsvize Michael Meister sagte der Rheinischen Post, das deutsche Gesetz zur Restrukturierung von Banken sehe nicht vor, die Anleger an der Abwicklung von Kreditinstituten zu beteiligen - vielmehr seien dessen Eigentümer und Gläubiger in der Pflicht.
Säckchen mit Geld-Scheinen.

Reiche Sparer sollen nach dem Willen der Union nicht für künftige Bankenrettungen gerade stehen.

Vorbild für den Vorstoß aus Brüssel ist das zyprische Modell. Dieses lasse sich jedoch nicht eins zu eins auf ganz Europa übertragen, sagte Meister. Der Inselstaat sei ein Einzelfall: Nicht die Schieflage eines einzelnen Instituts sondern der überdimensionierte Bankensektor habe das Land in die Krise gestürzt. Der aufgeblähte Finanzsektor müsse nun rasch verkleinert werden. Auch Norbert Barthle, haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, kritisierte die Pläne der EU-Kommission gegenüber dem Blatt. Das europäische Bankensystem könne das nicht verkraften.

Eine Sprecherin der EU-Kommission hatte am Montag gesagt, dass der Entwurf einer EU-Richtlinie zur Bankenrestrukturierung vorsieht, künftig auch Sparer mit Einlagen von mehr als 100.000 Euro zur Bankenrettung heranzuziehen. Unversicherte Guthaben über dieser Marke wären demnach nicht vor einem Totalverlust geschützt – die staatliche Einlagensicherung der EU greift nur bis 100.000 Euro. Steuerzahler sollten in Zukunft nicht mehr aufgrund von Fehlern der Banken zur Kasse gebeten werden, so die Sprecherin weiter. Auch Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hatte eine Beteiligung von Anteilseignern, Gläubigern und Großkunden zur Rettung von Kreditinstituten ins Gespräch gebracht und an den Finanzmärkten und in der Politik für Irritationen gesorgt.

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger kritisierte indes gegenüber der Neuen Passauer Presse das Rettungspaket für Zypern. Die Signalwirkung für den Rest der Eurozone sei fatal. Für die Anleger sei es ein Aufruf, beim ersten Anzeichen von Problemen ihr Geld von den Banken abzuziehen. Laut Bofinger müssten die Einlagen der Kunden zu 100 Prozent sicher sein - anders würde das Bankensystem nicht funktionieren. Bei den Sparern in Deutschland ist die Verunsicherung bereits spürbar: 54 Prozent misstrauen nach einer Forsa-Umfrage der Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass die Spareinlagen im Land sicher seien – lediglich 41 Prozent vertrauen auf die Aussage.

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