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Kartellstreit: MasterCard und Visa zahlen milliardenschweren Ausgleich

München, 16.12.2013 | 14:09 | bme

In einem jahrelangen Rechtsstreit haben sich die weltweit größten Kreditkartengesellschaften MasterCard und Visa mit verschiedenen Einzelhändlern geeinigt: Die beiden Konzerne zahlen mit insgesamt 5,7 Milliarden US-Dollar (rund 4,1 Milliarden Euro) die bislang höchste Vergleichssumme der USA. Medienberichten zufolge hatten mehrere Einzelhändler bereits 2005 aufgrund vermeintlicher Preisabsprachen eine Sammelklage gegen die beiden Branchenführer eingereicht.

Richterhammer: urteil im gericht
Am Freitag stimmte der Richter einer Vergleichssumme in Höhe von 5,7 Milliarden US-Dollar zu.
Ursprünglich war vor rund einem Jahr eine Summe von mehr als sieben Milliarden US-Dollar vereinbart worden. Die vom Bezirksrichter John Gleeson am Freitag angenommene Vergleichssumme lag unter dem Wert von 2012, denn mehrere Einzelhändler - darunter auch bekannte Namen wie Wal-Mart, Amazon, Best Buy und Target - waren mit der Einigung nicht einverstanden. Sie hatten sich demzufolge aus der Sammelklage zurückgezogen und senkten damit die Vergleichssumme. Es wird zudem erwartet, dass sie Berufung gegen die Entscheidung vom Freitag einlegen werden.

Für die beiden Kreditkartengesellschaften Visa und MasterCard wird die Einigung als positiv bewertet. Der zuständige Richter sagte laut Wall Street Journal, die Übereinkunft könne den Wettbewerb im Bereich der Interbankenentgelte fördern. Auch MasterCard-Justitiar Noah Hanft begrüßte die Entscheidung vom Freitag. Die Einigung sei ein wichtiger Meilenstein zur Beendigung des Rechtsstreits und sei eine gute Basis für eine Partnerschaft mit den Einzelhändlern. Ähnlich äußerte sich auch Visa-Geschäftsführer Charles Scharf. Viele Einzelhändler hingegen kritisieren die Einigung als zu großzügig gegenüber den Kreditkartengiganten. Zudem könne das Urteil nicht verhindern, dass die Interbankenentgelte auch künftig ansteigen.

Händler müssen die sogenannten Interbankenentgelte an die kreditkartenausgebenden Banken und die Kreditkartengesellschaften zahlen, wenn ein Kunde beispielsweise in ihrem Geschäft per Kreditkarte bezahlt. Visa und MasterCard gaben nun jedoch bekannt, die Interbankenentgelte temporär um eine Gesamtsumme von 1,2 Billionen US-Dollar oder etwa 871 Milliarden Euro herabzusetzen. Bereits 2010 konnten die Einzelhändler einen Zwischensieg verbuchen: Damals trat das US-Bundesgesetz Dodd-Frank Act als Reaktion auf die Finanzmarktkrise in Kraft und halbierte in etwa die zulässigen Interbankengelte für Debit-Card-Transaktionen. Kreditkartengebühren waren in diese gesetzliche Regelung hingegen nicht eingeschlossen.
 

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