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Mastercard droht Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof

München, 03.02.2014 | 10:51 | bme

Die Kreditkartengesellschaft Mastercard wird vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wahrscheinlich eine Niederlage gegen die EU-Kommission erleiden. Die Kommission hatte das System der Interbankenentgelte von Mastercard für wettbewerbswidrig erklärt, worauf die Kreditkartengesellschaft eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung eingereicht hatte. Der Generalanwalt Paolo Mengozzi des EuGH empfahl Medienberichten zufolge am Donnerstag die Zurückweisung der Rechtsbeschwerde. Das finale Urteil wird in zwei bis drei Monaten erwartet. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass das Gericht dem Vorschlag des Generalanwaltes folgen wird.

europäischer Gerichtshof
EuGH: Mastercard wird aller Voraussicht nach die juristische Auseinandersetzung mit der EU-Kommission verlieren.
Schadensersatzforderungen gegen Mastercard könnten die Folgen einer Niederlage vor dem EuGH sein, denn große europäische Unternehmen wie Metro oder die Inditex-Gruppe zu der Zara gehört hatten bereits 2012 entsprechende Klagen eingereicht, die bis zum Ausgang des EuGH-Prozesses auf Eis gelegt wurden.

Nach Ansicht der EU-Kommission sind die Interbankenentgelte der sogenannten Vier-Parteien-Systeme wettbewerbswidrig, da sie die Kosten des Einzelhandels für die Annahme der Karten künstlich in die Höhe trieben. Die Händler würden die für sie anfallenden Gebühren einpreisen - das führe zu einem generell höheren Preisniveau für alle Verbraucher. Um dieses Vorgehen einzudämmen und den Verbraucherschutz zu erhöhen, schlug die EU-Kommission im Juli 2013 eine Regulierungsverordnung vor. Diese sieht eine Deckelung der Interbankenentgelte bei Kreditkarten auf 0,3 Prozent und bei Debitkarten auf 0,2 Prozent des Umsatzes vor. Noch im Herbst 2014 könnte diese Regulierung in Kraft treten.

Jürgen Uthe, stellvertretender Deutschland-Chef von Mastercard, erwartet durch die geplante Deckelung negative Auswirkungen für Kreditkartenbesitzer durch steigende Karten-Jahresgebühren, wie er im Interview mit CHECK24 sagte. Dies habe sich bereits auf dem spanischen Markt nach der Einführung einer Deckelung der Interbankenentgelte gezeigt. Anders sieht das Rita Wezenbeek-Geuke von der Wettbewerbsdirektion der EU-Kommission. Durch das aus Sicht der Kommission wettbewerbswidrige System würden die Kosten derzeit bereits auf alle Kunden abgewälzt, was in Zukunft verhindert werden könne. Sie spricht von einer Summe von 13 Milliarden Euro, die europäische Händler aktuell an Kreditkartengesellschaften mit Vier-Parteien-Systemen – also Visa und Mastercard – abführen.

 

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