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089 - 24 24 12 44rsv@check24.deNeben einer guten Geschäftsidee und einem ausgeklügelten Geschäftsplan spielen auch die richtigen Gewerberäume eine wichtige Rolle für den Erfolg eines Betriebs. Haben Sie die passenden Räumlichkeiten gefunden, gibt es hinsichtlich des Mietvertrags einiges zu beachten. Wir haben Ihnen die wichtigsten Punkte zusammengetragen.
Der Gewerbemietvertrag unterliegt wie alle anderen Vertragsarten dem deutschen Vertragsrecht. Hinsichtlich Inhalt und Form gilt prinzipiell Gestaltungsfreiheit. Das bedeutet, dass es kaum gesetzliche Vorschriften dazu gibt, wie ein Gewerbemietvertrag aufgebaut zu sein hat. Zum einen liegt das daran, dass für gewerbliche Mietverträge nicht dieselben Schutzbedingungen gelten wie im Privatbereich. Zudem unterliegen sie nicht den Regelungen des jeweiligen Mietspiegels.
Ist das gewerbliche Mietverhältnis für länger als ein Jahr vorgesehen, muss der Vertrag gemäß § 550 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) schriftlich geschlossen werden. Davor ist auch eine mündliche Vereinbarung rechtlich bindend. Jedoch ist es zu empfehlen, einen Gewerbemietvertrag immer schriftlich zu vereinbaren.
Trotz einer allgemeinen Gestaltungsfreiheit sollten folgende Punkte im Gewerbemietvertrag enthalten sein:
Die Höhe der Mietkaution ist frei verhandelbar und unterliegt keinen gesetzlichen Einschränkungen. Der Vermieter ist nicht dazu verpflichtet, die gezahlte Kaution anzulegen oder sie zu verzinsen.
Die Kündigung eines Gewerbemietvertrags läuft in der Regel ab wie bei privaten Mietverträgen. Handelt es sich um ein befristetes Mietverhältnis, endet dieses nach Ablauf der vereinbarten Zeit. Bei unbefristeten Verträgen gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen, außer es wurde eine abweichende Kündigungsfrist festgelegt. Weitere Informationen zum Thema Mietvertrag kündigen erhalten Sie auf der entsprechenden Themenseite.
Bei gewerblichen Mietverträgen kann ein Zahlungsverzug der Miete von bereits einem Monat eine fristlose Kündigung rechtfertigen. So entschied es der Bundesgerichtshof im Jahr 2015 in einem Leitsatzurteil (Az.: XII ZR 65/14).
Die wichtigsten Inhalte eines Gewerbemietvertrags haben wir Ihnen übersichtlich in einem PDF zusammengefasst. Die Checkliste zum Gewerbemietvertrag können Sie hier kostenlos herunterladen.
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