Eine Altersvorsorge-Pflicht für Selbstständige, einen Staatsfonds für die private Altersvorsorge sowie den Einstieg in eine Kapitaldeckung bei der gesetzlichen Rente: Die Ampelkoalition hat durchaus große Reformen bei der Rente und Altersvorsorge angekündigt.
Grafikerin beim Sortieren von Fotos: Selbstständige sollen künftig verpflichtend fürs Alter vorsorgen müssen. Die Koalition aus SPD, FDP und Grünen will das
Rentenniveau in der gesetzlichen Rentenversicherung stabil halten. Es soll dauerhaft mindestens 48 Prozent des früheren Nettolohns betragen. Gleichzeitig soll der Beitragssatz zur Rentenversicherung in den nächsten vier Jahren nicht über 20 Prozent steigen – aktuell liegt er für Arbeitnehmer bei 18,6 Prozent. Das geht aus dem Koalitionsvertrag hervor, den die drei Parteien am Mittwoch vorgestellt haben.
Zudem soll es künftig eine Altersvorsorge-Pflicht für Selbstständige geben. Zahlen sie nicht bereits in ein Versorgungssystem ein, sollen sie automatisch in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert werden. Sie sollen allerdings per Opt-Out die Wahl haben, stattdessen in ein privates Produkt für die
Altersvorsorge einzuzahlen. Dieses soll insolvenz- und pfändungssicher sein sowie eine Absicherung oberhalb des Grundsicherungsniveaus ermöglichen.
System mit drei Säulen der Altersvorsorge soll erhalten bleiben
Die Ampel-Parteien haben grundsätzlich bekräftigt, dass sie an den bestehenden drei Säulen der Altersvorsorge in Deutschland festhalten wollen. Neben der gesetzlichen Rente blieben die betriebliche und die private Altersvorsorge wichtig für ein gutes Leben im Alter, heißt es im Koalitionsvertrag.
Das System der privaten Altersvorsorge will die Koalition indes grundlegend reformieren. Man will etwa die Einrichtung eines
Staatsfonds mit einem effektiven und kostengünstigen Angebot mit Abwahlmöglichkeit prüfen. Für bestehende
Riester-Verträge soll es aber einen Bestandsschutz geben – die staatliche Förderung aus Zulagen und Steuervorteilen wäre für laufende Policen damit gesichert.
Einstieg in die Kapitaldeckung der gesetzlichen Rente
Es wurde darüber hinaus festgelegt, dass es bei der gesetzlichen Rentenversicherung den Einstieg in eine Kapitaldeckung geben soll. Dazu soll ein Fonds eingerichtet werden, der von einer öffentlich-rechtlichen Stelle verwaltet wird. In einem ersten Schritt sollen im Jahr 2022 aus dem Haushalt zehn Milliarden Euro als Kapitalstock an diesen Fonds fließen.
Um die Zahl der Beitragszahler zu erhöhen, will die Ampel-Koalition mehr
Frauen und ältere Menschen in Beschäftigung bringen. Zudem sollen vermehrt qualifizierte Einwanderer nach Deutschland kommen.
Sparerpauschbetrag wird auf 1.000 Euro erhöht
Schließlich gibt es noch eine Änderung, die alle Sparer betrifft: Der Sparerpauschbetrag, bis zu dem Kapitaleinkünfte steuerfrei sind, soll von aktuell 801 Euro auf 1.000 Euro pro Jahr angehoben werden.