Allgemeine Geschäftsbedingungen der CHECK24 Vergleichsportal für Versicherungsprodukte GmbH für die Durchführung von Versicherungsvergleichen und die Vermittlertätigkeit

1. Geltungsbereich

   Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle von der CHECK24 Vergleichsportal für Versicherungsprodukte GmbH, An der Alster 64, 20099 Hamburg (nachfolgend “CHECK24 Vergleichsportal für Versicherungsprodukte“ genannt) und dem Interessenten („Nutzer“) abgeschlossenen Verträge wie auch für sämtliche der von der CHECK24 Vergleichsportal für Versicherungsprodukte zur Verfügung gestellten Leistungen, speziell Beratung, Berechnungen, Tarife und weitere Daten. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Nutzers gelten nicht.
    

2. Leistungen der CHECK24 Vergleichsportal für Versicherungsprodukte / Vertragsschluss
   1. Die CHECK24 Vergleichsportal für Versicherungsprodukte erteilt als Versicherungsvermittler online oder offline ausschließlich für private Nutzer oder Unternehmern zu Zwecken des unternehmerischen Eigenbedarfs (zusammen nachfolgend „Nutzer“ genannt) unentgeltlich und unverbindlich Auskünfte über Tarife und Konditionen von Versicherungs- und Finanzdienstleistungsunternehmen (nachfolgend „Versicherer“ genannt). CHECK24 Vergleichsportal für Versicherungsprodukte vermittelt auf der Grundlage eines vom Nutzer online oder offline abgegebenen Angebots Versicherungsverträge an den jeweiligen mit CHECK24 Vergleichsportal für Versicherungsprodukte kooperierenden Versicherer.
   2. CHECK24 Vergleichsportal für Versicherungsprodukte wird als Versicherungsmakler nach § 34d Gewerbeordnung (GewO) für die Vermittlung von Versicherungen tätig. Auf der Grundlage der in den Vergleichen oder Angebotsanforderungen gemachten Angaben bietet CHECK24 Vergleichsportal für Versicherungsprodukte die Beschaffung des passenden Versicherungsschutzes an. Grundsätzlich geschieht dies auf Basis einer objektiven und ausgewogenen Marktbetrachtung. CHECK24 Vergleichsportal für Versicherungsprodukte analysiert dazu regelmäßig den Versicherungsmarkt und programmiert die entsprechende Vergleichssoftware bzw. greift auf externe Quellen zurück. In den von CHECK24 Vergleichsportal für Versicherungsprodukte angebotenen Vergleichen können nicht alle Versicherungsgesellschaften und nicht alle am Markt vorhandenen Versicherungstarife aufgeführt werden.
   3. Durch Inanspruchnahme der Dienstleistungen von CHECK24 Vergleichsportal für Versicherungsprodukte (etwa durch Nutzung des Vergleichsrechners für Sterbegeldversicherungen oder Reiseversicherung) sowie durch Übermittlung der Kontaktdaten des Nutzers an CHECK24 Vergleichsportal für Versicherungsprodukte kommt ein Versicherungsvermittlungsverhältnis (Maklervertrag) zwischen dem Nutzer und CHECK24 Vergleichsportal für Versicherungsprodukte zustande. Hierfür ist es unerheblich, ob die Übermittlung der Kontaktdaten auf der Seite „Wer soll Versichert werden?“ (Vergleichsrechner Sterbegeldversicherung), „Wohin sollen die Unterlagen verschickt werden?“ (Vergleichsrechner Reiseversicherung), „Versicherte Person“ (Vergleichsrechner Reiseversicherung) bzw. „Ihre Kontaktdaten für eine persönliche Beratung durch einen Sterbegeldversicherungs-Experten“ (Vergleichsrechner Sterbegeldversicherung) bzw. „Ihre Angaben“ (Vergleichsrechner Sterbegeldversicherung) oder durch eine entsprechende Anfrage des Nutzers per Telefon oder E-Mail übermittelt wird. Sofern die Anfrage online erstellt wird und dem Nutzer – nach Übermittlung seiner Kontaktdaten – am Ende der Anfrage oder Beantragung keine Bestätigungsseite, sondern eine Fehlermeldung bzw. eine Fehlerseite wie beispielsweise „Es ist ein Fehler aufgetreten“ angezeigt wird, kommt der Maklervertrag nicht zustande. Gegenstand des Maklervertrages ist jedoch nur das Versicherungsprodukt, das Gegenstand der Anfrage des Kunden oder der in Anspruch genommenen Dienstleistungen (Vergleichsrechner) ist. Soweit der Nutzer nicht ausdrücklich einen darüberhinausgehenden Bedarf angibt, entstehen keine Verpflichtung von CHECK24 Vergleichsportal für Versicherungsprodukte in Bezug auf andere Versicherungsprodukte.
   4. Ein Versicherungsvertrag kommt nur zwischen dem Nutzer und dem von ihm ausgewählten Versicherer zustande. CHECK24 Vergleichsportal für Versicherungsprodukte hat auf das Zustandekommen bzw. Nichtzustandekommen eines solchen Vertragsverhältnisses keinen Einfluss. Ob ein Vertrag mit dem Versicherer zustande kommt, ist abhängig von den entsprechenden Bedingungen des jeweiligen Versicherers und obliegt ausschließlich dem jeweiligen Versicherer. CHECK24 Vergleichsportal für Versicherungsprodukte hat hierauf keinen Einfluss.
   5. Die konkreten Angebote der Versicherer können sich im Einzelfall hinsichtlich individueller Umstände von den einzelnen Tarifen oder Voraussetzungen, die CHECK24 Vergleichsportal für Versicherungsprodukte berechnet und zur Verfügung angeboten hat, unterscheiden. Für Inhalt und Richtigkeit der Angebote sind ausschließlich die Versicherer verantwortlich.
       
3. Gewährleistung der Richtigkeit der Informationen und Haftungsbegrenzung
   1. CHECK24 Vergleichsportal für Versicherungsprodukte ist bei der Behandlung der vom Nutzer mitgeteilten Daten und der Durchführung der Vergleichsberechnungen um ständige Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit bemüht. CHECK24 Vergleichsportal für Versicherungsprodukte ist jedoch nicht dazu verpflichtet, sämtliche am Markt befindlichen Versicherungs- und Finanzdienstleistungsunternehmen in die Berechnungen mit einzubeziehen.
   2. Jegliche Informationen über Versicherungs- und Finanzdienstleistungen oder sonstige Informationen durch die CHECK24 Vergleichsportal für Versicherungsprodukte stellen keine Anlageberatung für den Nutzer dar, sondern dienen der Erleichterung einer selbständigen Anlageentscheidung des Nutzers, auf die die CHECK24 Vergleichsportal für Versicherungsprodukte keinen Einfluss hat. Keine der Informationen ist als Zusage einer Garantie oder Zusicherung zu verstehen. Die Leistungen der CHECK24 Vergleichsportal für Versicherungsprodukte umfassen insbesondere keine Rechts- oder Steuerberatung. Bindend ist der Wortlaut des Versicherungsscheines. Der Nutzer ist dazu verpflichtet, den genauen Inhalt des Versicherungsscheins zu prüfen und mögliche Abweichungen umgehend zu melden.
   3. CHECK24 Vergleichsportal für Versicherungsprodukte haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, sowie unabhängig vom Verschuldensgrad für Schäden aus der Verletzung einer Pflicht aus §§ 60 oder 61 VVG sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von CHECK24 Vergleichsportal für Versicherungsprodukte beruhen. Die Haftung für die leichtfahrlässige Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten – das sind Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf – ist auf den typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung von CHECK24 Vergleichsportal für Versicherungsprodukte für leichtfahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
4. Pflichten des Nutzers / Verbot der gewerblichen Nutzung
   1. Die Eingabe und Übermittlung der persönlichen Daten durch den Nutzer erfolgt online über die von CHECK24 Vergleichsportal für Versicherungsprodukte vorbereiteten Eingabemasken oder über andere ausdrücklich von CHECK24 Vergleichsportal für Versicherungsprodukte im Einzelfall vorgesehene Übermittlungswege. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher vom Nutzer in die Eingabemaske eingegebenen oder sonst übermittelten Daten ist ausschließlich der Nutzer selbst verantwortlich. Sofern der Nutzer falsche, unwahre oder unzureichende Angaben macht, ist CHECK24 Vergleichsportal für Versicherungsprodukte berechtigt, die Suchanfrage unbearbeitet zu lassen. Für den Fall der Übermittlung von vorsätzlich falschen oder unwahren persönlichen Daten durch den Nutzer behält sich CHECK24 Vergleichsportal für Versicherungsprodukte vor, ihn von der Inanspruchnahme der angebotenen, bzw. zu Verfügung gestellten Leistungen auszuschließen und Ersatz für dadurch eingetretene Schäden zu verlangen.
   2. Die kostenfreie Nutzung der Leistungen von CHECK24 Vergleichsportal für Versicherungsprodukte ist nur Privatpersonen zu Zwecken gestattet, die nicht einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit des Nutzers zugerechnet werden können. Eine Nutzung der Leistungen von CHECK24 Vergleichsportal für Versicherungsprodukte zu gewerblichen Zwecken oder im Rahmen einer selbständigen beruflichen Tätigkeit ist ausdrücklich untersagt.
   3. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen das Verbot der gewerblichen, bzw. selbständig beruflichen Nutzung wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 2.500 € vereinbart. CHECK24 Vergleichsportal für Versicherungsprodukte ist berechtigt, erst nach mehrmaliger Verwirkung der Vertragsstrafe diese im Ganzen zu verlangen. Die Zusammenfassung mehrerer Einzelakte zu einer rechtlichen Einheit ist ausgeschlossen (Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs). Unbeschadet der Vertragsstrafe kann CHECK24 Vergleichsportal für Versicherungsprodukte darüber hinaus Schadensersatz geltend machen und den Nutzer von der weiteren Inanspruchnahme der angebotenen, bzw. zur Verfügung gestellten Leistungen ausschließen.
   4. Es verbleiben sämtliche Urheber-, Nutzungs- oder Schutzrechte bei CHECK24 Vergleichsportal für Versicherungsprodukte.

5. Datenschutz
   Zum Thema Datenschutz beachten Sie bitte die aktuelle Datenschutzerklärung

6. Hinweis zur Beschränkung bzgl. von Nutzern erstellten Inhalten
   1. Nutzer, die einen Abschluss eines Versicherungsvertrages getätigt haben, können Bewertungen und Kommentare abgegeben. Idealerweise werden alle Bewertungen und Kommentare sowie Fragen veröffentlicht, unabhängig davon, ob sie positiv oder negativ sind. Um Betrug zu vermeiden und um sicherzustellen, dass Inhalte von Nutzern nicht Folgendes enthalten,
      • persönliche Informationen
      • offensichtlich falsche Informationen
      • Beleidigungen, Drohungen, Gewaltverherrlichungen, Obszönität/Pornografie, Werbung sowie Diskriminierungen wie Rassismus, Homophobie, Sexismus
      • politische, ethische oder religiöse Äußerungen
      setzt CHECK24 Vergleichsportal für Versicherungsprodukte GmbH Maßnahmen zur Prüfung ein. Unter Umständen werden in der Folge Abhilfemaßnahmen (z.B. Entfernung des Inhalts) ergriffen. Dabei findet ein zwei-stufiges Prüfverfahren (Technische Lösung und Qualitätsmanagement durch speziell geschulte Mitarbeiter) Anwendung. Drüber hinaus können Nutzer auch selbst Inhalte (anderer Nutzer sowie angebotene Produkte / Dienstleistungen) melden (an dsa.meldestelle@check24.de), wenn diese aus ihrer Sicht gegen Gesetze oder die AGB der CHECK24 Vergleichsportal für Versicherungsprodukte GmbH verstoßen. Die Meldungen werden geprüft und ggf. werden Abhilfemaßnahmen (z.B. Entfernung des Inhalts) ergriffen.
   2. Von Entscheidungen des Melde- & Abhilfeverfahrens gemäß Art. 16 des Gesetzes über digitale Dienste („Digital Services Act“) betroffene Nutzer können sich bis zu 6 Monate nach der Entscheidung im internen Beschwerdemanagementsystem von CHECK24 darüber beschweren [https://www.check24.de/unternehmen/feedback-select/]. Ist eine Entscheidung der CHECK24 Vergleichsportal für Versicherungsprodukte GmbH betroffen, schaut sich CHECK24 Vergleichsportal für Versicherungsprodukte GmbH den ursprünglichen Sachverhalt sowie die getroffene Entscheidung an und überprüft sie. Beschwerdeführer erhalten dann unverzüglich eine begründete Mitteilung über das Ergebnis des Beschwerdeverfahrens.

7. Hinweis zu Empfehlungssystemen
   Weil die Präferenzen der Nutzer sehr unterschiedlich sind, kann mit Hilfe der Sortierfunktionen die jeweils bevorzugte Ansicht eingestellt werden. Details zu den Sortieroptionen sowie zur Funktionsweise des Vergleichsrechners gibt es hier: https://www.check24.de/unternehmen/ueber-uns/?product=24

8. Hinweis zur Streitbeilegung gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
   Bei Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit der Versicherungsmaklertätigkeit von CHECK24 Vergleichsportal für Versicherungsprodukte GmbH gegenüber einem Verbraucher im Rahmen eines Vertragsabschlusses stehen, besteht auf Antrag die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung für sämtliche Private Kranken- und Pflegeversicherungen bei dem Ombudsmann der Private Kranken- und Pflegeversicherung und für alle anderen Versicherungen und Finanzdienstleistungen bei dem Versicherungsombudsmann e.V. Bei allen anderen Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit unserer Tätigkeit gegenüber einem Verbraucher stehen, weisen darauf hin, dass wir weder bereit noch verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
   
   Versicherungsombudsmann e. V.
   Postfach 080632
   10006 Berlin
   Telefon: 030 / 2060 58-0
   E-Mail: beschwerde@versicherungsombudsmann.de
   Internet: www.versicherungsombudsmann.de
   
   OMBUDSMANN Private Kranken- und Pflegeversicherung
   Postfach 060222
   10052 Berlin
   Telefon: 0800 / 2550 444 (kostenfrei aus deutschen Telefonnetzen)
   Telefax: 030 / 2045 8931
   E-Mail: ombudsmann@pkv-ombudsmann.de
   Internet: www.pkv-ombudsmann.de
    
9. Schlussbestimmungen, anwendbares Recht
   Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind abschließend für die Regelung der rechtlichen Beziehungen zwischen CHECK24 Vergleichsportal für Versicherungsprodukte und dem Nutzer.
   Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder ein Teil einer solchen Bestimmung unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Ganzen.
   Die vertraglichen Beziehungen der Parteien richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsvorschriften des EGBGB.
   Soweit der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist, ist als ausschließlicher Gerichtsstand der Landgerichtsbezirk Berlin vereinbart. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen.

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(Stand Januar 2024)