FDP-Chef Brüderle fordert Alternativen zum EEG

Mit welchem Strom diese Quote dann erfüllt werde oder von wo das Unternehmen diesen letztlich bezieht, bleibe dem Markt überlassen. Damit einhergehen müsse der Wegfall des im EEG verankerten Einspeisevorrangs von Strom aus erneuerbaren Energiequellen in das Stromnetz. Brüderle plädierte zudem für einen weiteren Ausbau von Gas- und Kohlekraftwerknetzen. Diese seien aus seiner Sicht notwendig, um die gesicherte Grundlastversorgung nicht zu gefährden.

Brüderles Kritik richtete sich außerdem gegen die für zwanzig Jahre garantierte Einspeisevergütung für Solarstrom. Die Solarenergie sei nicht grundlastfähig und in einer sonnenarmen Region wie Deutschland völlig aus dem Ruder gelaufen. Es gäbe in anderen Orten, wie etwa Südeuropa deutlich mehr Sonnenstunden, dennoch stünden in Deutschland fast die Hälfte aller Solaranlagen der Welt – die jeweils staatlich subventioniert werden. Zahlen müssten dies die Verbraucher über die derzeit steigende Umlage. Die Regierung müsse diese Kostentreiberei so schnell wie möglich beenden. Als Alternative brachte Brüderle eine Sonderabgabe ins Gespräch, welche die Stromerzeuger an den Kosten des notwendigen Netzausbaus beteiligt. Dadurch würden auch die Stromkunden entlastet.

Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) möchte das bisherige System erneuern – und zwar noch vor der nächsten Legislaturperiode. Medienberichten zufolge bezeichnete er das EEG als Hauptkostentreiber für Strom. zudem forderte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) laut bild.de eine massive Kürzung der Subventionen für Ökoenergie. EU-Energiekommissar Günther Oettinger forderte im Focus von der Bundesregierung, jede weitere Erhöhung des Strompreises zu vermeiden. Wenn die Erzeugungskosten weiter steigen würden, müsse der Steueranteil gesenkt werden, so Oettinger weiter. Das EEG steht derzeit massiv in der Kritik, weil die darin enthaltene Umlage für erneuerbare Energien im kommenden Jahr vermutlich für höhere Strompreise sorgen wird. Im Oktober geben die Übertragungsnetzbetreiber die Höhe der Umlage für das nächste Jahr bekannt. Derzeit vermuten Politik und Industrie einen Anstieg der EEG-Umlage von 3,59 Cent pro KwH auf etwa 5 Cent.