Klimawandel Bundesregierung startet Ratifizierung des UN-Klimaabkommens

München, 07.07.2016 | 15:36 |

Deutschland will das UN-Klimaabkommen von Paris eins zu eins übernehmen. Ein Gesetz zur Ratifizierung hat das Kabinett bereits beschlossen. „Stimmt der Bundestag dem Gesetz zu, hat Deutschland seinen Teil zur Ratifikation des Abkommens erfüllt“, heißt es auf der Homepage der Bundesregierung.

Treibhausgasemissionen sollen deutlich reduziert werden.

Die Unterzeichner des Pariser Abkommens verpflichten sich, ihre CO2-Emissionen deutlich zu reduzieren.

Das Pariser Klimaschutzabkommen liegt seit dem 22. April bei den Vereinten Nationen zur Unterzeichnung aus. 178 Staaten haben es bereits unterzeichnet, darunter Deutschland. Damit das Abkommen jedoch für die einzelnen Staaten bindend wird, reicht die Unterzeichnung nicht aus, sondern es muss ein nationales Ratifizierungsverfahren durchlaufen werden. Von 19 Ländern liegen bereits Ratifikationsurkunden vor.

Als zweites europäisches Land nach Ungarn hat Frankreich am 15. Juni sein nationales Ratifizierungsverfahren abgeschlossen. Deutschland will seine Ratifikationsurkunde im November beim Generalsekretär der UN hinterlegen. Auch weitere EU-Mitglieder haben bereits ein Gesetzgebungsverfahren zur Ratifizierung auf den Weg gebracht.

Auch China und die USA haben angekündigt, das Pariser Abkommen noch in diesem Jahr zu ratifizieren. 30 Tage nachdem 55 Staaten, die gemeinsam für mindestens 55 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich sind, das Abkommen ratifiziert haben, tritt es in Kraft. Da China und die USA zusammen etwa 40 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen produzieren, ist es durchaus wahrscheinlich, dass dies noch in diesem Jahr geschieht.

Das Pariser Klimaabkommen stellt erstmals einen verbindlichen Rahmen für die globale Energiewende dar. Die Erderwärmung soll auf unter zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter begrenzt werden – Ziel ist jedoch eine maximale Erwärmung von 1,5 Grad. Zudem soll in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts Treibhausgasneutralität erreicht werden. Reiche Länder verpflichtet das Abkommen dazu, bis 2020 einen Finanzierungsfahrplan aufzustellen, um vom Klimawandel besonders betroffene Regionen zu unterstützen.

Beim Petersberger Klimadialog, der Anfang der Woche in Berlin stattfand, wurde hierzu bereits der erste Schritt getan: Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) haben dort eine Partnerschaft vorgestellt, die Entwicklungsländern dabei helfen soll, ihre Klimaschutzpläne umzusetzen. Der Partnerschaft sollen Entwicklungsländer, Geberländer, institutionelle Partner und Nichtregierungsorganisationen beitreten können.