Bundesnetzagentur leitet Verfahren gegen Care Energy ein

München, 14.05.2013 | 16:03 | rar

Die Bundesnetzagentur hat ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen die Hamburger mk-Group Holding GmbH bezüglich ihrer Handelsmarke „Care Energy“ eröffnet. Wie das Handelsblatt am Dienstag berichtet, soll untersucht werden, ob für das Unternehmen die im Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) vorgeschriebene Anzeigepflicht besteht. Unternehmen, die Haushaltskunden mit Energie beliefern, müssen der Bonner Regulierungsbehörde unverzüglich mitteilen, wenn sie ihre Tätigkeit aufnehmen beziehungsweise beenden und wenn sich etwas an ihrer Firmenstruktur ändert. Die Mk-Group Holding selbst bezeichnet sich hingegen als Dienstleister, der dem Energiedienstleistungsgesetz unterliegt und damit von der Anzeigepflicht ausgenommen wäre.

DunkleWolken über einem Feld mit einer Windkraftanlage

Die Bundesnetzagentur leitet ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Care Energy ein.

Die Netzagentur verdächtigt das Hamburger Unternehmen, mit seinem Geschäftsmodell einige prinzipiell verpflichtende Zahlungen zu umgehen. Behördensprecherin Renate Hichert bezeichnet das Vorgehen der mk-Group Holding als eine "eigenwilligen Rechtsauslegung". Es zahlt laut Bundesnetzagentur über ihre Handelsmarke Care Energy keine EEG-Umlage an die Netzbetreiber.

Laut Handelsblatt haben die drei Übertragungsnetzbetreiber Amprion, Tennet und 50 Hertz aus diesem Grund bereits eine Klage gegen den Energiedienstleister eingereicht. Diese soll noch im Mai vor dem Hamburger Landgericht verhandelt werden. Das Unternehmen selbst gibt an, alle anfallenden Steuern und Abgaben zu zahlen.

Ein Rechtsgutachten, das der Netzbehörde vorliegt, lasse zudem vermuten, dass die Grund- oder Ersatzversorgung nicht greifen würde, sollte Care Energy eine Insolvenz anmelden müssen. Grund ist auch hier die Firmenstruktur des Unternehmens. In diesem Fall könnte es daher zu Problemen bei der Stromversorgung kommen, so die Bundesnetzagentur. Bereits im April hatten Verbraucherschützer die mk-Group Holding bezüglich ihrer Handelsmarke kritisiert. Nach eigenen Aussagen kümmert sich das Unternehmen bereits um die Stromversorgung für fast 250.000 Kunden.