Ökostrom EU will Photovoltaik-Anlagen schneller genehmigen

Die EU-Kommission will ein neues Notfallgesetz schaffen, mit dem Erneuerbare-Energien-Projekte schneller und unbürokratischer umgesetzt werden können. Demnach sollen Projekte mit Solaranlagen innerhalb von maximal einem Monat bewilligt werden. Wärmepumpen sollen nach maximal drei Monaten genehmigt werden. Auch Windparks sollen schneller und mit weniger Auflagen ans Netz gehen können. Als Notfallgesetz würden die Bestimmungen über bestimmten Umweltgesetzen stehen. Damit wäre es zum Beispiel möglich, auch Windräder in Vogelschutzgebieten aufzustellen. Umweltschützer schlagen deshalb Alarm. Olaf Bandt, der Vorsitzende des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erklärte das Vorgehen der EU-Kommission als „höchst fragwürdig“. Da das neue EU-Gesetz zunächst nur für ein Jahr gelten soll, schafft es zudem gesetzliche Unsicherheiten für Unternehmen, die in neue Ökostrom-Anlagen investieren wollen. Dieser Aspekt wurde unter anderem vom Europäische Umweltbüro (EEB) kritisiert. Das Gesetz muss noch von den EU-Staaten gebilligt werden und soll ab da für ein Jahr gelten.