Tagesgeld: Schäuble will Abgeltungssteuer abschaffen

Seit der Einführung der Abgeltungssteuer im Jahr 2009 zahlen Verbraucher 25 Prozent Steuern auf sämtliche Einkünfte aus Kapitalerträgen. Dazu zählen beispielsweise Einkünfte aus Sparbüchern, Fest- und Tagesgeldkonten sowie Dividenden. Hierbei handelt es sich um eine sogenannte Quellsteuer, die unabhängig vom Einkommen des Sparers direkt von der Bank an das zuständige Finanzamt abgetreten wird.

Nach Schäubles Plänen soll der Steuersatz künftig indes am individuellen Einkommenssteuersatz des Anlegers bemessen werden. Laut der Süddeutschen Zeitung führt eine derartig grundlegende Änderung für die meisten Verbraucher faktisch zu einer Steuererhöhung weil der Einkommensteuersatz in den meisten Fällen deutlich höher als 25 Prozent liegt. Da die Koalition in der aktuellen Legislaturperiode Steuererhöhungen jedoch ausgeschlossen hat, möchte Schäuble die tatsächliche Abschaffung der pauschalen Steuerabgaben auf Kapitalerträge erst 2017 in Angriff nehmen. 

SPD und Grüne für zeitnahe Abschaffung der Abgeltungssteuer

Die SPD fordert die Änderung der Versteuerung von Kapitalerträgen bereits Anfang 2016. Laut SPD-Fraktionschef Carsten Schneider sei die Abgeltungssteuer 2009 eingeführt worden, da sich damals nicht ausreichend kontrollieren ließ, wenn Unternehmen und Privatpersonen Vermögen steuerfrei ins Ausland brachten. Durch den automatischen Austausch europäischer Finanzbehörden ab dem kommenden Jahr würden nun derartige Steuerschlupflöcher wegfallen, wodurch sich auch die pauschale Abgeltungsteuer und die damit verbundene Gerechtigkeitslücke erübrigen würde. 

Ein Gutachten, das die Universität Münster im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion erstellt hatte, kam darüber hinaus zu dem Ergebnis, dass die Abgeltungssteuer aufgrund des Gleichheitsgrundsatzes im Grundgesetz verfassungswidrig sei. Sparer, die besonders hohe Kapitalerträge erzielten, seien laut Joachim Englisch, dem Autor des Rechtsgutachtens, gegenüber anderen Verbrauchern bevorzugt. Verbraucher, die einen hohen Lohn beziehen, zahlen aktuell nämlich bis zu 45 Prozent Steuern auf ihr Einkommen – wer indes hohe Erträge aus Kapitalanlagen erzielt, zahlt hierauf nur 25 Prozent Steuern. Aus diesem Grund erklären die Grünen die Abgeltungssteuer für ungerecht und juristisch fragwürdig und plädieren ebenfalls für deren Abschaffung. Kerstin Andreae, Vize-Fraktionschefin der Partei im Bundestag, forderte daher die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge in ihrer aktuellen Form noch in dieser Legislaturperiode abzuschaffen. 

Update 16.11.2015: SPD-Fraktion unterstützt Abschaffung der Abgeltungssteuer 

Unterstützung bezüglich der angedachten Abschaffung der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge erhält Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) laut einem aktuellen Bericht des Magazins Focus auch seitens der SPD-Bundestagsfraktion. SPD-Finanzpolitiker Carsten Schneider kritisierte jedoch den Vorschlag Schäubles, die Steuer auf Erträge aus Geldanlagen wie Tages- und Festgeldkonten erst nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 abzuschaffen. Da der internationale Austausch über Finanzkonten bereits ab Anfang 2017 gelte, sei auch die Abgeltungssteuer auf Erträge aus Kapitalanlagen ab diesem Zeitpunkt überflüssig. 

FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms äußerte sich grundsätzlich kritisch bezüglich der Steuer auf Geldanlagen. Eine Steuer auf Kapitalerträge zu erheben, sei insbesondere in der aktuellen Zeit der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) ein Zeichen von Rücksichtslosigkeit und politischer Arroganz, so der Politiker laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.