Mit dem E-Bike auf den Fahrradweg: Bundesregierung plant Gesetzesänderung

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) plant die Freigabe von Radwegen für E-Bikes. Hierfür soll das neue Verkehrszeichen „E-Bikes frei“ eingeführt werden. Das geht aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema „Erhöhung der Verkehrssicherheit im Radverkehr“ hervor.

Prinzipiell sieht die Bundesregierung in der Straßenverkehrsordnung (StVO), den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) und der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) keine Instrumente zur Förderung der Radverkehrsentwicklung. Dennoch geht sie davon aus, dass Rechtsänderungen in diesen Bereichen in der Regel zu einer Verbesserung der Verkehrssicherheit führen, was auch dem Radverkehr zugutekomme.

Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, hat die Bundesregierung einige Gesetzesänderungen angekündigt. Um das Unfallrisiko für Fahrradfahrer zu senken, sollten etwa Fahrradlampen auf den neuesten Stand der Technik gebracht werden. Dies soll durch eine Änderung des StVZO ermöglicht werden. Zudem sollen zukünftig Begleitpersonen gemeinsam mit Kindern auf dem Gehweg fahren dürfen.