Eigenbedarfskündigung einer Mietwohnung durch GbR zulässig
Der BGH bestätigt die Zulässigkeit der Eigenbedarfskündigung durch eine GbR und schwächt damit die Rechte von Mietern.
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Der BGH bestätigt die Zulässigkeit der Eigenbedarfskündigung durch eine GbR und schwächt damit die Rechte von Mietern.
Laut einem aktuellen Urteil haften Mieter nicht für Wohnungsschäden durch einen Polizeieinsatz.
Laut einem aktuellen Urteil darf der Betriebsrat bei der Facebook-Seite eines Unternehmens mitentschieden.
Der Bundesrat kritisiert das geplante Arzneimittelstärkungsgesetz und fordert Änderungen. Nachbessern wird die Bundesregierung jedoch nicht.
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Die Krankenkassen haben in den ersten neun Monaten einen Überschuss von 1,55 Milliarden Euro erwirtschaftet - die Reserven steigen auf 16 Milliarden.
Laut vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamts ist die Zahl der Verkehrstoten erstmals seit Jahren gesunken.