Gewährung von Einheimischen-Rabatt für Therme rechtswidrig
Ein Thermenbad darf Einheimischen keine Eintrittsermäßigung gewähren, die auswärtige Besucher nicht erhalten. So entschied es das Bundesverfassungsgericht in einem aktuellen Urteil.
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Ein Thermenbad darf Einheimischen keine Eintrittsermäßigung gewähren, die auswärtige Besucher nicht erhalten. So entschied es das Bundesverfassungsgericht in einem aktuellen Urteil.
Ob ein Bluttest, mit dem das Down-Syndrom bei Ungeborenen festgestellt werden kann, zum Leistungskatalog der GKV gehören soll, entscheidet derzeit der Gemeinsame Bundesausschuss.
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Laut aktuellem Urteil darf nur eine echte Zweitwohnung als Ferienwohnung vermietet werden.
Laut der Bundesregierung soll die Kostenübernahme für Todesfeststellung und Bestattung weiterhin keine Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung sein.
Verschweigt ein Verkäufer bewusst Mängel an der angebotenen Immobilie, darf der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten.
Verwaltet ein Treuhänder eine Namen-Domain, muss er diese mit Inhalt füllen. Die Nutzung für E-Mail-Zwecke reicht nicht aus.