Allgemeine Geschäftsbedingungen der CHECK24 Vergleichsportal für Vorsorgeversicherungen GmbH für die Durchführung von Versicherungsvergleichen und die Vermittlertätigkeit.

DIE NUTZUNG DER WEBSITE WWW.CHECK24.DE SOWIE ANDERE VERGLEICHSRECHNER AUF DIESER SEITE UNTERLIEGEN GESONDERTEN BEDINGUNGEN, DIE SIE HIER AUFRUFEN KÖNNEN.

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1. Geltungsbereich
   Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle von der CHECK24 Vergleichsportal für Vorsorgeversicherungen GmbH in 80636 München (nachfolgend „CHECK24 Vorsorgeversicherungen“ genannt) und dem Interessenten (Nutzer) abgeschlossenen Verträge wie auch für sämtliche der von der CHECK24 Vorsorgeversicherungen zur Verfügung gestellten Leistungen, speziell Beratung, Berechnungen, Tarife und weitere Daten. Die CHECK24 Vorsorgeversicherungen betreibt die Vergleiche für die Produkte Berufsunfähigkeitsversicherung, Grundfähigkeitsversicherung, Risikolebensversicherung, Unfallversicherung, Rentenversicherung und Sofort-Rente. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Nutzers gelten nicht.
2. Leistungen der CHECK24 Vorsorgeversicherungen, Kooperationspartner
   1. Die CHECK24 Vorsorgeversicherungen erteilt als Versicherungsvermittler online oder offline ausschließlich für private Nutzer oder Unternehmern zu Zwecken des unternehmerischen Eigenbedarfs (zusammen nachfolgend „Nutzer“ genannt) unentgeltlich und unverbindlich Auskünfte über Tarife und Konditionen von Versicherungsunternehmen (nachfolgend „Versicherer“ genannt). CHECK24 Vorsorgeversicherungen vermittelt auf der Grundlage eines vom Nutzer online oder offline abgegebenen Angebots Versicherungsverträge an den jeweiligen mit CHECK24 Vorsorgeversicherungen kooperierenden Versicherer.
   2. In einigen Produkten (z.B. Berufsunfähigkeitsversicherung, Risikolebensversicherung, Rentenversicherung) kann der Kunde ein individuelles Angebot anfordern. Zum Zwecke der Erstellung eines individuellen Angebots verpflichtet sich CHECK24 Vorsorgeversicherungen, den Kunde nach Möglichkeit telefonisch zu kontaktieren, um alle ausstehenden Informationen (z.B. Gesundheitszustand, mögliche Vorversicherungen, finanzielle Situation) einzuholen, die für die Erstellung des individuellen Angebots notwendig sind. Dies gilt auch für den Fall, dass sich nach der schriftlichen oder elektronischen Einreichung eines Antrags Rückfragen ergeben, deren Beantwortung ggf. zu einer Veränderung des individuellen Angebots führt.
   3. CHECK24 Vorsorgeversicherungen wird als Versicherungsmakler nach § 34d Gewerbeordnung (GewO) für die Vermittlung von Versicherungen tätig. Auf der Grundlage der in den Vergleichen oder Angebotsanforderungen gemachten Angaben bietet CHECK24 Vorsorgeversicherungen die Beschaffung des passenden Versicherungsschutzes an. Grundsätzlich geschieht dies auf Basis einer objektiven und ausgewogenen Marktbetrachtung. CHECK24 Vorsorgeversicherungen analysiert dazu regelmäßig den Versicherungsmarkt und programmiert die entsprechende Vergleichssoftware bzw. greift auf externe Quellen zurück. In den von CHECK24 Vorsorgeversicherungen angebotenen Vergleichen können nicht alle Versicherungsgesellschaften und nicht alle am Markt vorhandenen Versicherungstarife aufgeführt werden.
   4. Durch
      - Inanspruchnahme der Dienstleistungen von CHECK24 Vorsorgeversicherungen (etwa durch Nutzung der Vergleichsrechner für Risikolebensversicherung, Unfallversicherung, Berufsunfähigkeitsversicherung, Grundfähigkeitsversicherung, Rentenversicherung und Sofort-Rente)
      - sowie durch Übermittlung der Kontaktdaten des Nutzers an CHECK24 Vorsorgeversicherungen
      kommt ein Versicherungsvermittlungsverhältnis (Maklervertrag) zwischen dem Nutzer und CHECK24 Vorsorgeversicherungen zustande.
      Hierfür ist es unerheblich, ob die Übermittlung der Kontaktdaten
      - auf der Seite „Person, deren Todesfall versichert wird” (Vergleichsrechner Risikolebensversicherung),
      - auf der Seite „Ihr persönliches Angebot“ bzw. „Ihre Angaben als Versicherungsnehmer“ (Vergleichsrechner für Unfallversicherung),
      - auf der Seite „Ihr individuelles Angebot“ bzw. „Ich möchte ein individuelles Angebot“ (Vergleichsrechner für Berufsunfähigkeitsversicherung, Grundfähigkeitsversicherung, Rentenversicherung und Sofort-Rente), 
      - auf der Seite „Persönliche Angaben“ (Online-Abschluss-Strecke für Riester-Rente, Rürup-Rente und Flexible Privatrente)
      oder
      - durch eine entsprechende Anfrage des Kunden per Telefon oder E-Mail übermittelt wird.
      Sofern die Anfrage online erstellt wird und dem Nutzer – nach Übermittlung seiner Kontaktdaten – am Ende der Anfrage oder Beantragung keine Bestätigungsseite, sondern eine Fehlermeldung bzw. eine Fehlerseite wie beispielsweise „Es ist ein Fehler aufgetreten“ angezeigt wird, kommt der Maklervertrag nicht zustande.
      Gegenstand des Maklervertrages ist jedoch nur das Versicherungsprodukt, das Gegenstand der Anfrage des Kunden oder der in Anspruch genommenen Dienstleistungen (Vergleichsrechner) ist.
      Soweit der Nutzer nicht ausdrücklich einen darüber hinausgehenden Bedarf angibt, entstehen keine Verpflichtung von CHECK24 Vorsorgeversicherungen in Bezug auf andere Versicherungsprodukte. 
      Mit dem Zustandekommen des Maklervertrags stimmt der Nutzer zu, dass der Versicherer an CHECK24 Vorsorgeversicherungen alle vertragsbezogenen Daten (etwa personenbezogene Daten, produktspezifische Daten, Daten zu Leistungsfällen) des Kunden weitergeben darf.
   5. Ein Versicherungsvertrag kommt nur zwischen dem Nutzer und dem von ihm ausgewählten Versicherer zustande. CHECK24 Vorsorgeversicherungen hat auf das Zustandekommen bzw. Nichtzustandekommen eines solchen Vertragsverhältnisses keinen Einfluss. Ob ein Vertrag mit dem Versicherer zustande kommt, ist abhängig von den entsprechenden Bedingungen des jeweiligen Versicherers und obliegt ausschließlich dem jeweiligen Versicherer. CHECK24 Vorsorgeversicherungen hat hierauf keinen Einfluss.
   6. Die konkreten Angebote der Versicherer können sich im Einzelfall hinsichtlich individueller Umstände von den einzelnen Tarifen oder Voraussetzungen, die CHECK24 Vorsorgeversicherungen berechnet und zur Verfügung angeboten hat, unterscheiden. Für Inhalt und Richtigkeit der Angebote sind ausschließlich die Versicherer verantwortlich.

   7. Uploadcheck und Beratung/Einschätzung
      CHECK24 Vorsorgeversicherungen stellt seinen Kunden, die unabdingbar Inhaber eines CHECK24 Kundenkontos sein müssen, eine Funktion zur Verfügung, mit der sie einen Versicherungsvertrag, der aktuell nicht von CHECK24 Vorsorgeversicherungen betreut wird, anlegen können und hierzu relevante Angaben nebst entsprechender Dokumente (wie z.B. Versicherungs-Police/-schein) an CHECK24 Vorsorgeversicherungen übermitteln bzw. hochladen können (zusammengefasst als „Fremdvertrag“ genannt). Mit Übermittlung dieses Fremdvertrages erteilt der Kunde CHECK24 Vorsorgeversicherungen das Recht eine unverbindliche Einschätzung ausschließlich zu diesem einen Fremdvertrag zu geben. Diese Einschätzung kann im persönlichen CHECK24 Kundenkonto des Kunden erfolgen; wenn die Anfrage komplex ist, kann diese aber auch per E-Mail und in seltenen Fällen per Telefon erfolgen. Vor Abgabe dieser einmaligen Einschätzung wird CHECK24 Vorsorgeversicherungen Informationen, die aus möglichen anderen Versicherungsverträgen bereits vorliegen, bei denen CHECK24 Vorsorgeversicherungen bereits der Betreuer/Makler ist, einfließen lassen.
      Sollte seitens CHECK24 Vorsorgeversicherungen Unklarheiten bezüglich des übermittelten Fremdvertrages bestehen und/oder Unterlagen unvollständig und/oder unleserlich sein, kann CHECK24 Vorsorgeversicherungen den Kunden hierüber insbesondere per Telefon als auch E-Mail unterrichten und Informationen/Unterlagen nachfordern, bevor eine Einschätzung zu diesem Fremdvertrag abgegeben wird.
      Zu keiner Zeit entsteht seitens CHECK24 Vorsorgeversicherungen, weder durch die Bereitstellung dieses Fremdvertrages noch durch die Abgabe einer Einschätzung, ein Maklermandat mit CHECK24 Vorsorgeversicherungen.
      Darüber hinaus wird CHECK24 Vorsorgeversicherungen, bis auf Widerruf durch den Kunden, diesen seitens des Kunden hochgeladene und bereitgestellte Fremdvertrag dauerhaft zum Abruf über sein persönliches CHECK24 Kundenkonto vorhalten.

3. Betreuung und Verwaltung von Versicherungsverträgen durch CHECK24 Vorsorgeversicherungen
   1. Mit Zustandekommen eines durch CHECK24 Vorsorgeversicherungen vermittelten Versicherungsvertrags beauftragt der Nutzer CHECK24 Vorsorgeversicherungen, in seinem Namen zu diesem Vertrag Erklärungen gegenüber dem Versicherer abzugeben und Erklärungen des Versicherers anzunehmen. Dies beinhaltet insbesondere
      • Anpassungen des Versicherungsschutzes an geänderte Risiko-, Markt- und Rechtsverhältnisse
      • Unterstützung bei der Abwicklung von Leistungsansprüchen und Schadenfällen
      • Prüfung der vom Versicherer erstellten Abrechnungen und Dokumente
   2. Nach Zustandekommen eines durch CHECK24 Vorsorgeversicherungen vermittelten Versicherungsvertrags ist der Nutzer während der gesamten Vertragslaufzeit oder mindestens bis zur Kündigung des Maklervertrags verpflichtet, CHECK24 Vorsorgeversicherungen unverzüglich über vertragsrelevante Änderungen zu informieren. Dazu gehören z.B.
      • Änderung des ausgeübten Berufs
      • Aufnahme oder Änderung risikoreicher Hobbies
      • Änderungen der Adresse
      • Änderungen der Bankverbindung
      • Änderung des Familienstandes
      • Änderung des Raucher- bzw. Nichtraucherstatus
   3. Die vorstehenden Vereinbarungen sind zeitlich nicht befristet, können aber jederzeit ohne Einhaltung einer Frist schriftlich gekündigt werden.
   4. CHECK24 Vorsorgeversicherungen ist hinsichtlich Verwaltung und Betreuung von Versicherungsverträgen von den Vorschriften des §181 BGB befreit.  
4. Gewährleistung der Richtigkeit der Informationen und Haftungsbegrenzung
   1. CHECK24 Vorsorgeversicherungen ist bei der Behandlung der vom Nutzer mitgeteilten Daten und der Durchführung der Vergleichsberechnungen sowie Darstellung von Details und Bedingungen zu Tarifen und Versicherungen um ständige Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit bemüht. CHECK24 Vorsorgeversicherungen ist jedoch nicht dazu verpflichtet, sämtliche am Markt befindlichen Versicherungsunternehmen in die Berechnungen mit einzubeziehen.
   2. Keine der Informationen ist als Zusage einer Garantie oder Zusicherung zu verstehen. Die Leistungen der CHECK24 Vorsorgeversicherungen umfassen insbesondere keine Rechts- oder Steuerberatung. Bindend sind die Tarifbedingungen der Versicherung sowie der Wortlaut des Versicherungsscheines. Der Nutzer ist dazu verpflichtet, den genauen Inhalt des Antrags, die zugehörigen Informationen und nach Abschluss die Angaben des Versicherungsscheins zu prüfen und mögliche Abweichungen umgehend zu melden.
   3. CHECK24 Vorsorgeversicherungen haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, sowie unabhängig vom Verschuldensgrad für Schäden aus der Verletzung einer Pflicht aus §§ 60 oder 61 VVG sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von CHECK24 Vorsorgeversicherungen beruhen. Die Haftung für die leichtfahrlässige Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten – das sind Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf – ist auf den typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.
   4. Im Übrigen ist die Haftung von CHECK24 Vorsorgeversicherungen für leichtfahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
5. Pflichten des Nutzers / Verbot der gewerblichen Nutzung
   1. Die Eingabe und Übermittlung der persönlichen Daten durch den Nutzer erfolgt online über die von CHECK24 Vorsorgeversicherungen vorbereiteten Eingabemasken oder über andere ausdrücklich von CHECK24 Vorsorgeversicherungen im Einzelfall vorgesehene Übermittlungswege. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher vom Nutzer in die Eingabemaske eingegebenen oder sonst übermittelten Daten ist ausschließlich der Nutzer selbst verantwortlich. Sofern der Nutzer falsche, unwahre oder unzureichende Angaben macht, ist CHECK24 Vorsorgeversicherungen berechtigt, die Suchanfrage unbearbeitet zu lassen. Für den Fall der Übermittlung von vorsätzlich falschen oder unwahren persönlichen Daten durch den Nutzer behält sich CHECK24 Vorsorgeversicherungen vor, ihn von der Inanspruchnahme der angebotenen bzw. zur Verfügung gestellten Leistungen auszuschließen und Ersatz für dadurch eingetretene Schäden zu verlangen.
   2. Die kostenfreie Nutzung der Leistungen von CHECK24 Vorsorgeversicherungen ist nur privaten Nutzern oder Unternehmern zu Zwecken des unternehmerischen Eigenbedarfs gestattet, d.h. zu Zwecken, die nicht einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit des Nutzers zugerechnet werden können. Eine Nutzung der Leistungen von CHECK24 Vorsorgeversicherungen zu gewerblichen Zwecken oder im Rahmen einer selbständigen beruflichen Tätigkeit ist ausdrücklich untersagt.
   3. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen das Verbot der gewerblichen, bzw. selbständig beruflichen Nutzung wird eine Vertragsstrafe in Höhe von Euro 2.500 vereinbart. CHECK24 Vorsorgeversicherungen ist berechtigt, erst nach mehrmaliger Verwirkung der Vertragsstrafe diese im Ganzen zu verlangen. Die Zusammenfassung mehrerer Einzelakte zu einer rechtlichen Einheit ist ausgeschlossen (Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs). Unbeschadet der Vertragsstrafe kann CHECK24 Vorsorgeversicherungen darüber hinaus Schadensersatz geltend machen und den Nutzer von der weiteren Inanspruchnahme der angebotenen, bzw. zur Verfügung gestellten Leistungen ausschließen.
   4. Es verbleiben sämtliche Urheber-, Nutzungs- oder Schutzrechte bei CHECK24 Vorsorgeversicherungen
6. Datenschutz
   Zum Thema Datenschutz beachten Sie bitte die aktuelle Datenschutzerklärung
7. Übermittlung von besonders schützenswerten Daten an die CHECK24 Vergleichsportal für Vorsorgeversicherungen GmbH
   Besonders schützenswerte Daten (personenbezogener Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie genetischen Daten, biometrischen Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person und Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer natürlichen Person) dürfen nicht durch den Nutzer via E-Mail an CHECK24 übermittelt werden. Für Daten dieser Kategorien stehen Alternativkanäle wie der Postweg oder unser Upload-Portal zur Verfügung.
8. Hinweis zur Streitbeilegung gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
   Bei Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit der Versicherungsmaklertätigkeit von CHECK24 Vergleichsportal für Vorsorgeversicherungen GmbH in 80636 München gegenüber einem Verbraucher im Rahmen eines Vertragsabschlusses stehen, besteht auf Antrag grundsätzlich die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung für sämtliche Private Kranken- und Pflegeversicherungen bei dem Ombudsmann der Private Kranken- und Pflegeversicherung und für alle anderen von ihr vermittelten Versicherungen und Finanzdienstleistungen bei dem Versicherungsombudsmann e.V. Der Hinweis auf den Ombudsmann der Private Kranken- und Pflegeversicherung erfolgt an dieser Stelle rein vorsorglich, obwohl die CHECK24 Vorsorgeversicherungen keine Private Kranken- und Pflegeversicherung vermittelt. Bei allen anderen Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit unserer Tätigkeit gegenüber einem Verbraucher stehen, weisen wir darauf hin, dass wir weder bereit noch verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
   
   Anschriften der außergerichtlichen Streitschlichtungsstellen:
   Versicherungsombudsmann e. V.
   Postfach 080632
   10006 Berlin
   Telefon: 030 / 2060 58-0
   E-Mail: beschwerde@versicherungsombudsmann.de
   Internet: www.versicherungsombudsmann.de
   
   OMBUDSMANN Private Kranken- und Pflegeversicherung
   Postfach 060222
   10052 Berlin
   Telefon: 0800 / 2550 444 (kostenfrei aus deutschen Telefonnetzen)
   Telefax: 030 / 2045 8931
   E-Mail: ombudsmann@pkv-ombudsmann.de
   Internet: www.pkv-ombudsmann.de
9. Hinweis zur Beschränkung bzgl. von Nutzern erstellten Inhalten
   1. Nutzer, die einen Abschluss eines Versicherungsvertrages getätigt haben, können Bewertungen und Kommentare abgeben. Idealerweise werden alle Bewertungen und Kommentare veröffentlicht, unabhängig davon, ob sie positiv oder negativ sind. Um Betrug zu vermeiden und um sicherzustellen, dass Inhalte von Nutzern nicht Folgendes enthalten
      - Persönliche Informationen
      - Offensichtlich falsche Informationen
      - Beleidigungen, Drohungen, Gewaltverherrlichungen, Obszönität/Pornografie, Werbung sowie Diskriminierungen wie Rassismus, Homophobie, Sexismus
      - Politische, ethische oder religiöse Äußerungen
      setzt CHECK24 Vorsorgeversicherungen Maßnahmen zur Prüfung ein. Unter Umständen werden in der Folge Abhilfemaßnahmen (z.B. Entfernung des Inhalts) ergriffen. Dabei findet ein zweistufiges Prüfverfahren (technische Lösung und Qualitätsmanagement durch speziell geschulte Mitarbeiter) Anwendung. Darüber hinaus können Nutzer auch selbst Inhalte (anderer Nutzer sowie angebotene Produkte / Dienstleistungen) melden (an dsa.meldestelle@check24.de), wenn diese aus ihrer Sicht gegen Gesetze oder die AGB der CHECK24 Vorsorgeversicherungen verstoßen. Die Meldungen werden geprüft und ggf. werden Abhilfemaßnahmen (z.B. Entfernung des Inhalts) ergriffen.
   2. Von Entscheidungen des Melde- & Abhilfeverfahrens gemäß Art. 16 des Gesetzes über digitale Dienste („Digital Services Act“) betroffene Nutzer können sich bis zu 6 Monate nach der Entscheidung im internen Beschwerdemanagementsystem von CHECK24 darüber beschweren [https://www.check24.de/unternehmen/feedback-select/]. Ist eine Entscheidung der CHECK24 Vorsorgeversicherungen betroffen, schaut sich CHECK24 Vorsorgeversicherungen den ursprünglichen Sachverhalt sowie die getroffene Entscheidung an und überprüft sie. Beschwerdeführer erhalten dann unverzüglich eine begründete Mitteilung über das Ergebnis des Beschwerdeverfahrens.
10. Hinweis zu Empfehlungssystemen
    Weil die Präferenzen der Nutzer sehr unterschiedlich sind, kann mit Hilfe der Sortierfunktion die jeweils bevorzugte Ansicht eingestellt werden. Details zu den Sortieroptionen sowie zur Funktionsweise des Vergleichsrechners gibt es hier:
    - Berufsunfähigkeitsversicherung: https://www.check24.de/unternehmen/ueber-uns/?product=22
    - Grundfähigkeitsversicherung: https://www.check24.de/unternehmen/ueber-uns/?product=31
    - Rentenversicherung: https://www.check24.de/unternehmen/ueber-uns/?product=11
    - Risikolebensversicherung: https://www.check24.de/unternehmen/ueber-uns/?product=2
    - Unfallversicherung: https://www.check24.de/unternehmen/ueber-uns/?product=13
11. Schlussbestimmungen, anwendbares Recht
    1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind abschließend für die Regelung der rechtlichen Beziehungen zwischen CHECK24 Vorsorgeversicherungen und dem Nutzer.
    2. Für  Unternehmer als Vertragspartner gilt die nachfolgende Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam bzw. undurchführbar sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit/Durchführbarkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksame/undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame/durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die dem Zweck der unwirksamen/undurchführbaren Bestimmung nahe kommt oder entspricht. Gleiches gilt für den Fall einer Regelungslücke. Für private Nutzer als Vertragspartner hingegen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
    3. Die vertraglichen Beziehungen der Parteien richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsvorschriften des EGBGB.
    4. Soweit der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist, ist als ausschließlicher Gerichtsstand der Landgerichtsbezirk München I vereinbart. Für private Nutzer gelten die gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen.