Allgemeine Geschäftsbedingungen der CHECK24 Vergleichsportal für Versicherungen GmbH – für die Durchführung von Versicherungsvergleichen und die Vermittlertätigkeit.

DIE NUTZUNG DER WEBSITE WWW.CHECK24.DE SOWIE ANDERE VERGLEICHSRECHNER AUF DIESER SEITE UNTERLIEGEN GESONDERTEN BEDINGUNGEN, DIE SIE HIER AUFRUFEN KÖNNEN.

1. Geltungsbereich
   Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle von der CHECK24 Vergleichsportal für Versicherungen GmbH in 80636 München – (nachfolgend „CHECK24 Versicherungen” genannt) und dem Interessenten (Nutzer) abgeschlossenen Verträge wie auch für sämtliche der von der CHECK24 Versicherungen zur Verfügung gestellten Leistungen, speziell Beratung, Berechnungen, Tarife und weitere Daten. Die CHECK24 Versicherungen betreibt die Vergleiche für die Produkte Handy-, Moped-, E-Scooter- und Mietkautionsversicherung sowie den Kfz-Schutzbrief. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Nutzers gelten nicht.
2. Leistungen der CHECK24-Versicherungen
   1. Die CHECK24 Versicherungen erteilt als Versicherungsvermittler online oder offline ausschließlich für private Nutzer oder Unternehmern zu Zwecken des unternehmerischen Eigenbedarfs (zusammen nachfolgend „Nutzer” genannt) unentgeltlich und unverbindlich Auskünfte über Tarife und Konditionen von Versicherungsunternehmen (nachfolgend „Versicherer” genannt). CHECK24 Versicherungen vermittelt auf der Grundlage eines vom Nutzer online oder offline abgegebenen Angebots Versicherungsverträge an den jeweiligen mit CHECK24 Versicherungen kooperierenden Versicherer.
   2. CHECK24 Versicherungen wird als Versicherungsmakler nach § 34d Gewerbeordnung (GewO) für die Vermittlung von Versicherungen tätig. Auf der Grundlage der in den Vergleichen oder Angebotsanforderungen gemachten Angaben bietet CHECK24 Versicherungen die Beschaffung des passenden Versicherungsschutzes an. Grundsätzlich geschieht dies auf Basis einer objektiven und ausgewogenen Marktbetrachtung. CHECK24 Versicherungen analysiert dazu regelmäßig den Versicherungsmarkt und programmiert die entsprechende Vergleichssoftware bzw. greift auf externe Quellen zurück. In den von CHECK24 Versicherungen angebotenen Vergleichen können nicht alle Versicherungsgesellschaften und nicht alle am Markt vorhandenen Versicherungstarife aufgeführt werden.
   3. Durch Inanspruchnahme der Dienstleistungen von CHECK24 Versicherungen (etwa durch Nutzung der Vergleichsrechner für Handyversicherungen, Mopedversicherungen, E-Scooter-Versicherungen, Mietkautionsversicherungen, Kfz-Schutzbriefe) sowie durch Übermittlung der Kontaktdaten des Nutzers an CHECK24 Versicherungen kommt ein Versicherungsvermittlungsverhältnis (Maklervertrag) zwischen dem Nutzer und CHECK24 Versicherungen zustande. Hierfür ist es unerheblich, ob die Übermittlung der Kontaktdaten auf der Seite „Ihre persönlichen Angaben” (Vergleichsrechner für Handyversicherungen, Mopedversicherungen, E-Scooter-Versicherungen, Mietkautionsversicherungen, Kfz-Schutzbriefe) oder einer vergleichbaren Antragsstreckenseite oder durch eine entsprechende Anfrage des Kunden per Telefon oder E-Mail übermittelt wird. Gegenstand des Maklervertrages ist jedoch nur das Versicherungsprodukt, das Gegenstand der Anfrage des Kunden oder der in Anspruch genommenen Dienstleistungen (Vergleichsrechner) ist. Soweit der Nutzer nicht ausdrücklich einen darüber hinausgehenden Bedarf angibt, entstehen keine Verpflichtung von CHECK24 Versicherungen in Bezug auf andere Versicherungsprodukte. Mit dem Zustandekommen des Maklervertrags stimmt der Nutzer zu, dass der Versicherer an CHECK24 alle vertragsbezogenen Daten (etwa personenbezogene Daten, produktspezifische Daten, Daten zu Leistungsfällen) des Kunden weitergeben darf. CHECK24 Versicherungen kann Willenserklärungen zu Versicherungsverträgen abgeben oder entgegennehmen. Insbesondere kann CHECK24 Vergleichsportal für Versicherungen GmbH Willenserklärungen abgeben, (1) um Deckungslücken aus Vertragsanpassungen oder Kündigungen durch den Versicherer zu vermeiden oder (2) zum Schutz des Kunden im Falle einer kritischen Finanzsituation des Versicherers oder Assekuradeurs. Dies umfasst auch Willenserklärungen zu Nebenleistungen, wie dem SEPA-Lastschriftmandat zum Beitragseinzug. Keine der Informationen ist als Zusage einer Garantie oder Zusicherung zu verstehen. Die Leistungen der CHECK24 Versicherungen umfassen insbesondere keine Rechts- oder Steuerberatung. Bindend sind die Tarifbedingungen der Versicherung sowie der Wortlaut des Versicherungsscheines. Der Nutzer ist dazu verpflichtet, den genauen Inhalt des Antrags, die zugehörigen Informationen und nach Abschluss die Angaben des Versicherungsscheins zu prüfen und mögliche Abweichungen umgehend zu melden.
   4. CHECK24 Versicherungen haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, sowie unabhängig vom Verschuldensgrad für Schäden aus der Verletzung einer Pflicht aus §§ 60 oder 61 VVG sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von CHECK24 Versicherungen beruhen. Die Haftung für die leichtfahrlässige Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten – das sind Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf – ist auf den typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.
   5. Im Übrigen ist die Haftung von CHECK24 Versicherungen für leichtfahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
3. Pflichten des Nutzers / Verbot der gewerblichen Nutzung
   1. Die Eingabe und Übermittlung der persönlichen Daten durch den Nutzer erfolgt online über die von CHECK24 Versicherungen vorbereiteten Eingabemasken oder über andere ausdrücklich von CHECK24 Versicherungen im Einzelfall vorgesehene Übermittlungswege. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher vom Nutzer in die Eingabemaske eingegebenen oder sonst übermittelten Daten ist ausschließlich der Nutzer selbst verantwortlich. Sofern der Nutzer falsche, unwahre oder unzureichende Angaben macht, ist CHECK24 Versicherungen berechtigt, die Suchanfrage unbearbeitet zu lassen. Für den Fall der Übermittlung von vorsätzlich falschen oder unwahren persönlichen Daten durch den Nutzer behält sich CHECK24 Versicherungen vor, ihn von der Inanspruchnahme der angebotenen bzw. zur Verfügung gestellten Leistungen auszuschließen und Ersatz für dadurch eingetretene Schäden zu verlangen.
   2. Die kostenfreie Nutzung der Leistungen von CHECK24 Versicherungen ist nur privaten Nutzern oder Unternehmern zu Zwecken des unternehmerischen Eigenbedarfs gestattet, d.h. zu Zwecken, die nicht einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit des Nutzers zugerechnet werden können. Eine Nutzung der Leistungen von CHECK24 Versicherungen zu gewerblichen Zwecken oder im Rahmen einer selbständigen beruflichen Tätigkeit ist ausdrücklich untersagt.
   3. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen das Verbot der gewerblichen, bzw. selbständig beruflichen Nutzung wird eine Vertragsstrafe in Höhe von Euro 2.500 vereinbart. CHECK24 Versicherungen ist berechtigt, erst nach mehrmaliger Verwirkung der Vertragsstrafe diese im Ganzen zu verlangen. Die Zusammenfassung mehrerer Einzelakte zu einer rechtlichen Einheit ist ausgeschlossen (Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs). Unbeschadet der Vertragsstrafe kann CHECK24 Versicherungen darüber hinaus Schadensersatz geltend machen und den Nutzer von der weiteren Inanspruchnahme der angebotenen, bzw. zur Verfügung gestellten Leistungen ausschließen.
   4. Es verbleiben sämtliche Urheber-, Nutzungs- oder Schutzrechte bei CHECK24 Versicherungen.
4. Hinweis zur Beschränkung bzgl. von Nutzern erstellten Inhalten
   1. Nutzer, die einen Abschluss (z.B. Abschluss eines Versicherungsvertrages) getätigt haben, können Bewertungen und Kommentare abgegeben. Außerdem können Nutzer ohne Abschluss Fragen zu den verschiedenen Anbietern und Tarifen stellen. Idealerweise werden alle Bewertungen und Kommentare sowie Fragen veröffentlicht, unabhängig davon, ob sie positiv oder negativ sind. Um Betrug zu vermeiden und um sicherzustellen, dass Inhalte von Nutzern nicht Folgendes enthalten,
      • Persönliche Informationen
      • Offensichtlich falsche Informationen
      • Beleidigungen, Drohungen, Gewaltverherrlichungen, Obszönität/Pornografie, Werbung sowie Diskriminierungen wie Rassismus, Homophobie, Sexismus
      • politische, ethische oder religiöse Äußerungen
      setzt CHECK24 Vergleichsportal für Versicherungen GmbH Maßnahmen zur Prüfung ein. Unter Umständen werden in der Folge Abhilfemaßnahmen (z.B. Entfernung des Inhalts) ergriffen. Dabei findet ein zwei-stufiges Prüfverfahren (Technische Lösung und Qualitätsmanagement durch speziell geschulte Mitarbeiter) Anwendung. Darüber hinaus können Nutzer auch selbst Inhalte (anderer Nutzer sowie angebotene Produkte/Dienstleistungen) melden (an dsa.meldestelle@check24.de), wenn diese aus ihrer Sicht gegen Gesetze oder die AGB der CHECK24 Vergleichsportal für Versicherungen GmbH verstoßen. Die Meldungen werden geprüft und ggf. werden Abhilfemaßnahmen (z.B. Entfernung des Inhalts) ergriffen.
   2. Von Entscheidungen des Melde- & Abhilfeverfahrens gemäß Art. 16 des Gesetzes über digitale Dienste („Digital Services Act“) betroffene Nutzer können sich bis zu 6 Monate nach der Entscheidung im internen Beschwerdemanagementsystem von CHECK24 darüber beschweren [https://www.check24.de/unternehmen/feedback-select/]. Ist eine Entscheidung der CHECK24 Vergleichsportal für Versicherungen GmbH betroffen, schaut sich CHECK24 Vergleichsportal für Versicherungen GmbH den ursprünglichen Sachverhalt sowie die getroffene Entscheidung an und überprüft sie. Beschwerdeführer erhalten dann unverzüglich eine begründete Mitteilung über das Ergebnis des Beschwerdeverfahrens.
5. Hinweis zu Empfehlungssystemen
   Weil die Präferenzen der Nutzer sehr unterschiedlich sind, kann mit Hilfe der Sortierfunktionen die jeweils bevorzugte Ansicht eingestellt werden. Details zu den Sortieroptionen sowie zur Funktionsweise des Vergleichsrechners gibt es hier: https://www.check24.de/unternehmen/ueber-uns/?product=20 
6. Datenschutz
   Zum Thema Datenschutz beachten Sie bitte die aktuelle Datenschutzerklärung
7. Hinweis zur Streitbeilegung gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
   Bei Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit der Versicherungsmaklertätigkeit von CHECK24 Vergleichsportal für Versicherungen GmbH, Erika-Mann-Straße 55, 80636 München gegenüber einem Verbraucher im Rahmen eines Vertragsabschlusses stehen, besteht auf Antrag grundsätzlich die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung für sämtliche Private Kranken- und Pflegeversicherungen bei dem Ombudsmann der Private Kranken- und Pflegeversicherung und für alle anderen von ihr vermittelten Versicherungen und Finanzdienstleistungen bei dem Versicherungsombudsmann e.V. Der Hinweis auf den Ombudsmann der Private Kranken- und Pflegeversicherung erfolgt an dieser Stelle rein vorsorglich, obwohl die CHECK24 Versicherungen keine Private Kranken- und Pflegeversicherung vermittelt. Bei allen anderen Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit unserer Tätigkeit gegenüber einem Verbraucher stehen, weisen darauf hin, dass wir weder bereit noch verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
   
   Anschriften der außergerichtlichen Streitschlichtungsstellen:
   Versicherungsombudsmann e. V.
   Postfach 080632
   10006 Berlin
   Telefon: 030 / 2060 58-0
   E-Mail: beschwerde@versicherungsombudsmann.de
   Internet: www.versicherungsombudsmann.de
   
   OMBUDSMANN Private Kranken- und Pflegeversicherung
   Postfach 060222
   10052 Berlin
   Telefon: 0800 / 2550 444 (kostenfrei aus deutschen Telefonnetzen)
   Telefax: 030 / 2045 8931
   E-Mail: ombudsmann@pkv-ombudsmann.de
   Internet: www.pkv-ombudsmann.de
8. Schlussbestimmungen, anwendbares Recht
   1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind abschließend für die Regelung der rechtlichen Beziehungen zwischen CHECK24 Versicherungen und dem Nutzer.
   2. Für Unternehmer als Vertragspartner gilt die nachfolgende Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam bzw. undurchführbar sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit/Durchführbarkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksame/undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame/durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die dem Zweck der unwirksamen/undurchführbaren Bestimmung nahe kommt oder entspricht. Gleiches gilt für den Fall einer Regelungslücke. Für private Nutzer als Vertragspartner hingegen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
   3. Die vertraglichen Beziehungen der Parteien richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsvorschriften des EGBGB.

Soweit der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist, ist als ausschließlicher Gerichtsstand der Landgerichtsbezirk München I vereinbart. Für private Nutzer gelten die gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen.

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