Krankenkassen: Gesetzliche Krankenkassen erhalten 2022 weitere sieben Milliarden Euro Bundeszuschuss

Der Steuerzuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung ist auf einem Rekordhoch. Um den Zusatzbeitrag von aktuell durchschnittlich 1,3 Prozent auch in 2022 stabil zu halten, erhalten die Krankenkassen weitere sieben Milliarden Euro Bundeszuschuss aus Steuergeldern. Der PKV-Verband kritisierte die Finanzspritze. 

Bereits Ende 2020 hatten die Krankenkassen vor stark steigenden Zusatzbeiträgen gewarnt. Grund hierfür waren unter anderem die starke finanzielle Mehrbelastung durch die Corona-Pandemie. Zum Januar 2021 stieg der durchschnittliche Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung bereits von 1,1 auf 1,3 Prozent.
 
Um den durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 1,3 Prozent auch für 2022 zu stabilisieren, erhalten die Krankenkassen nach einem Bundestagsbeschluss nun weitere sieben Milliarden Euro Zuschuss aus Steuergeldern. Dies geht aus einem Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages hervor.
Damit beläuft sich der gesamte Bundeszuschuss auf eine Rekordhöhe von 28,5 Milliarden Euro für das nächste Jahr.
 
Ohne diese Finanzspritze wären sonst erhebliche Beitragssteigerung für gesetzlich Versicherte zu erwarten gewesen. Damit würde der Bund die Einhaltung der Sozialgarantie gefährden –  das Versprechen, den gesamten Sozialversicherungsbeitrag unter der Grenze von 40 Prozent des Einkommens zu halten.
 

Verband der Privaten Krankenversicherung warnt vor dauerhaften Milliardenzuschüssen

Der Verband der Privaten Krankenversicherung bemängelte in einer Pressemitteilung, dass dauerhafte Bundeszuschüsse für die gesetzlichen Krankenkassen die vorherrschenden Finanzierungsprobleme nicht lösen, sondern nur verstecken würden. Eine Steuerfinanzierung sei weder nachhaltig noch generationengerecht.
 
Die zusätzlichen Steuer-Milliarden seien auch nicht allein durch die Mehrbelastung der Kassen in Folge der Corona Krise zu rechtfertigen. Diese machten nach Angaben der GKV nur 20 Prozent der aktuellen Defizite aus.
 
„Aktuell sehen wir mit Sorge die politische Tendenz, im Windschatten von Corona viele zusätzliche Milliarden Euro als Bundeszuschuss in die GKV zu schieben – und zwar auf Dauer, nicht nur während der Pandemie“, sagte Florian Reuther, Direktor des PKV-Verbands.